Tarifverhandlungen erfolgreich beendet
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder wurden gestern erfolgreich beendet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten eine wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl und verdienen unsere Wertschätzung. Es ist wichtig, dass sie in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Nicht zuletzt geht es auch darum, qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Aufgabe der Tarifverhandlungen war es, einen gerechten Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Beschäftigten einerseits, aber auch den Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte andererseits. Die Tarifeinigung sieht einen relativ hohen Abschluss mit entsprechenden Belastungen im Haushalt vor, die aber vertretbar sind."
Zukünftig beginnen Berufsanfänger mit höheren Einstiegsgehältern. Alle anderen Tarifbeschäftigten erhalten ebenfalls eine Entgelterhöhung. Bei einer Laufzeit von 33 Monaten steigen die Entgelte der Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 3,2 Prozent, mindestens um 100 Euro, zum 1. Januar 2020 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 3,2 Prozent, mindestens um 90 Euro, sowie zum 1. Januar 2021 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 1,4 Prozent, mindestens um 50 Euro. Auszubildende erhalten im Jahr 2019 monatlich 50 Euro sowie im Jahr 2020 zusätzlich monatlich 50 Euro mehr.
Neben der linearen Erhöhung der Entgelte wurden für den Tarifbereich Verbesserungen der Eingruppierungsstrukturen, insbesondere im Bereich der Krankenpflege, des Sozial- und Erziehungsdienstes und im Bereich der Informationstechnik vereinbart. Zudem erhalten Beschäftigte im Falle von Höhergruppierungen künftig höhere Zugewinne.
Die Kosten werden nach einer ersten Berechnung für das Jahr 2019 bei rund 60 Millionen Euro und für das Jahr 2020 bei rund 110 Millionen Euro liegen. Diese Kosten sind Doppelhaushalt 2019/2020 ausfinanziert. In Rheinland-Pfalz arbeiten rund 35.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst.
Das lineare Tarifergebnis wird wie im Juni 2018 angekündigt zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich übertragen. Dies verursacht Kosten in Höhe von rund 160 Millionen Euro im Jahr 2019 und von rund 330 Millionen Euro im Jahr 2020. Darüber hinaus hat die Landesregierung bereits im Juni 2018 festgelegt, eine außerordentliche Besoldungsanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 vorzunehmen. Mit dieser Anpassung soll im bundesweiten Vergleich ein Platz im verdichteten Mittelfeld erreicht werden. "Dies ist eine große und bewusste Kraftanstrengung für den Landeshaushalt, um auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten konkurrenzfähige Bedingungen zu bieten und die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern", erklärte Finanzministerin Ahnen.
Rund 70.000 unmittelbare Landesbeamtinnen und -beamte sowie 48.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger profitieren von der Tarifübernahme sowie den zusätzlichen Anpassungen im Beamtenbereich. Die größten Gruppen sind dabei rund 37.000 Lehrerinnen und Lehrer, rund 9.000 Polizistinnen und Polizisten, rund 6.000 Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte sowie rund 6.000 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter der Justiz.
