Tarifverhandlungen erfolgreich beendet
Die Tarifverhandlungen fr die Beschftigten der Lnder wurden gestern erfolgreich beendet. Ministerprsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Die Beschftigten im ffentlichen Dienst leisten eine wertvolle Arbeit fr das Gemeinwohl und verdienen unsere Wertschtzung. Es ist wichtig, dass sie in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Nicht zuletzt geht es auch darum, qualifizierte Nachwuchskrfte zu gewinnen. Aufgabe der Tarifverhandlungen war es, einen gerechten Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Bedrfnissen der Beschftigten einerseits, aber auch den Mglichkeiten der ffentlichen Haushalte andererseits. Die Tarifeinigung sieht einen relativ hohen Abschluss mit entsprechenden Belastungen im Haushalt vor, die aber vertretbar sind."
Zuknftig beginnen Berufsanfnger mit hheren Einstiegsgehltern. Alle anderen Tarifbeschftigten erhalten ebenfalls eine Entgelterhhung. Bei einer Laufzeit von 33 Monaten steigen die Entgelte der Beschftigten rckwirkend zum 1. Januar 2019 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 3,2 Prozent, mindestens um 100 Euro, zum 1. Januar 2020 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 3,2 Prozent, mindestens um 90 Euro, sowie zum 1. Januar 2021 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 1,4 Prozent, mindestens um 50 Euro. Auszubildende erhalten im Jahr 2019 monatlich 50 Euro sowie im Jahr 2020 zustzlich monatlich 50 Euro mehr.
Neben der linearen Erhhung der Entgelte wurden fr den Tarifbereich Verbesserungen der Eingruppierungsstrukturen, insbesondere im Bereich der Krankenpflege, des Sozial- und Erziehungsdienstes und im Bereich der Informationstechnik vereinbart. Zudem erhalten Beschftigte im Falle von Hhergruppierungen knftig hhere Zugewinne.
Die Kosten werden nach einer ersten Berechnung fr das Jahr 2019 bei rund 60 Millionen Euro und fr das Jahr 2020 bei rund 110 Millionen Euro liegen. Diese Kosten sind Doppelhaushalt 2019/2020 ausfinanziert. In Rheinland-Pfalz arbeiten rund 35.000 Tarifbeschftigte im ffentlichen Dienst.
Das lineare Tarifergebnis wird wie im Juni 2018 angekndigt zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich bertragen. Dies verursacht Kosten in Hhe von rund 160 Millionen Euro im Jahr 2019 und von rund 330 Millionen Euro im Jahr 2020. Darber hinaus hat die Landesregierung bereits im Juni 2018 festgelegt, eine auerordentliche Besoldungsanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 vorzunehmen. Mit dieser Anpassung soll im bundesweiten Vergleich ein Platz im verdichteten Mittelfeld erreicht werden. "Dies ist eine groe und bewusste Kraftanstrengung fr den Landeshaushalt, um auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten konkurrenzfhige Bedingungen zu bieten und die Zukunftsfhigkeit des ffentlichen Dienstes zu sichern", erklrte Finanzministerin Ahnen.
Rund 70.000 unmittelbare Landesbeamtinnen und -beamte sowie 48.000 Versorgungsempfngerinnen und -empfnger profitieren von der Tarifbernahme sowie den zustzlichen Anpassungen im Beamtenbereich. Die grten Gruppen sind dabei rund 37.000 Lehrerinnen und Lehrer, rund 9.000 Polizistinnen und Polizisten, rund 6.000 Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte sowie rund 6.000 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter der Justiz.
