Landesgesetz zur Erhhung der Beamtenbesoldung 2019/2020/2021 verabschiedet
Konkret sieht das Gesetz Bezgeanpassungen in Hhe von 3,2 Prozent fr 2019, von weiteren 3,2 Prozent fr 2020 und von 1,4 Prozent fr 2021 vor. Damit werden die linearen Gehaltssteigerungen des Tarifabschlusses fr die Beschftigten der Lnder zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger bertragen. Darber hinaus hat sich die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr festgelegt, auerordentliche Bezgeanpassungen um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 vorzunehmen, die ebenfalls mit diesem Gesetz geregelt werden.
"Ich erwarte mir, dass durch die Bezgeanpassungen das Land als Arbeitgeber weiter gestrkt wird. Wir bieten gute Arbeitsbedingungen und sind auch finanziell dank der zwei Zusatzanpassungen attraktiv", sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Perspektivisch werde das Land beim Endgrundgehalt zum Schluss des Jahres 2020 wieder einen Platz im verdichteten Mittelfeld im bundesweiten Vergleich erreichen.
Die Bezgeverbesserungen seien ein bewusster finanzieller Kraftakt fr den Landeshaushalt, mit dem man einen klaren Schwerpunkt auf die Zukunftsfhigkeit des ffentlichen Dienstes setze. Die Tarifbernahme verursacht Kosten in Hhe von rund 160 Millionen Euro im Jahr 2019 und von rund 330 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Kosten fr die auerordentlichen Bezgeanpassungen liegen bei rund 52 Millionen im Jahr 2019 und bei knapp 158 Millionen Euro im Jahr 2020.
"Ich danke den Abgeordneten, dass sie den Gesetzentwurf im Interesse der Bediensteten so zgig beraten haben, und fr die breite Zustimmung heute", so die Ministerin abschlieend. Die erhhte Besoldung und Versorgung wird durch das Landesamt fr Finanzen beginnend mit den Julibezgen ausgezahlt werden.
