Die Landesregierung wird den Tarifabschluss inhaltsgleich mit einer sozial gestaffelten Verschiebung fr die Beamtenbezge bernehmen. "Wir wrdigen damit die Leistungen unseres leistungsfhigen ffentlichen Dienstes", sagte Ministerprsident Winfried Kretschmann. Damit geht die Landesregierung bis an die Schmerzgrenze dessen, was der Haushalt gerade noch verkraften kann.
Die von der Tarifgemeinschaft der Lnder ausgehandelte Lohnsteigerung von 2,65 Prozent im Jahr 2013 und 2,95 Prozent im Jahr 2014 sowie die Gehaltserhhungen bei den Auszubildenden werden inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfnger bertragen, wenn auch mit zeitlicher Verzgerung. "Dieser Abschluss war ein harter Kompromiss, der der Landesregierung schwer gefallen ist, weil er den schwierigen Rahmenbedingungen des Haushalts nur teilweise Rechnung trgt. Wir sind der Beamtenschaft weit entgegengekommen, wir wrdigen und anerkennen damit die Leistungen unseres leistungsfhigen ffentlichen Dienstes. Die inhaltsgleiche, aber zeitlich sozial gestaffelte Verschiebung lsst die Beamtenschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben", erklrte Ministerprsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. "Die Beamten und Richter leisten einen enormen Beitrag fr das Allgemeinwohl. Sie drfen nicht dauerhaft von der Lohnentwicklung in der Wirtschaft abgekoppelt werden. Dies gilt auch fr die Versorgungsempfnger", sagte der Minister fr Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Die Besoldungserhhung erfolgt fr die Beamten mit einer zeitlichen Verschiebung, sozial gestaffelt nach Laufbahnen. So wird das Tarifergebnis fr die Besoldungsgruppen bis einschlielich A9 mit einer Verzgerung von sechs Monaten zum 1. Juli des laufenden Jahres, fr die Besoldungsgruppen A 10 und A 11 mit einer Verzgerung von neun Monaten zum 1. Oktober des laufenden Jahres und fr die Besoldungsgruppen ab A 12 mit einer Verzgerung von zwlf Monaten zum 1. Januar des Folgejahrs bertragen. Diese sozial gestaffelte Verschiebung wird auch auf die bertragung des Tarifs in 2015 und 2016 angewendet werden.
Fr diesen Abschluss (Angestellte und Beamte insgesamt) ist im Haushalt fr 2013 und 2014 in Hhe von 900 Millionen Euro Vorsorge getroffen worden. Die tatschlichen Mehrkosten liegen in 2013 um rund 178 Millionen Euro und in 2014 noch um rund 2 Millionen Euro niedriger als geplant. Ministerprsident Winfried Kretschmann: "Damit ist aber auch klar, weitere strukturelle Manahmen zur nachhaltigen Haushaltssanierung, sind notwendiger denn je." Und Finanzminister Nils Schmid: "Wir sind damit bis an die Schmerzgrenze dessen gegangen, was der Haushalt gerade noch verkraften kann."
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