Bericht aus der Kabinettssitzung:
bertragung des Tarifergebnisses im ffentlichen Dienst auf die Beamten / Finanzminister Sder: "Gleichklang zwischen den Beschftigtengruppen strken"
Das Tarifergebnis fr die Beschftigten im ffentlichen Dienst wird zeit- und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten bertragen. Finanzminister Dr. Markus Sder: "Damit strkt die Bayerische Staatsregierung den Gleichklang zwischen den verschiedenen Beschftigtengruppen des bayerischen ffentlichen Dienstes." Im Bund/Lndervergleich bleibt die Besoldung in Bayern damit weiterhin mit an der Spitze. Die Bezge der Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger werden ebenfalls entsprechend den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhht.
Die Bezgeerhhung muss durch die Anpassung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften umgesetzt werden. Der Ministerrat hat den Finanzminister beauftragt, die Verbandsanhrung zum Gesetzentwurf einzuleiten, um diesen danach schnellstmglich dem Bayerischen Landtag vorzulegen. Im Vorgriff auf den Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtags hat der Ministerrat das Staatsministerium der Finanzen beauftragt, die Auszahlung der linear erhhten Bezge bereits ab Zahltag Mai 2013 zu veranlassen.
