Besoldung der niederschsischen Beamtinnen und Beamten steigt rckwirkend ab dem 1. Januar 2013
Zum heutigen Beschluss des Landtages, der eine Einkommenserhhung fr
die niederschsischen Beamten sowie die Versorgungsempfnger zum 1.
Januar 2013 vorsieht, erklren die stellvertretende Vorsitzende und
finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter, und der
Berichterstatter der Fraktion fr Besoldungs- und Versorgungsfragen, Frank
Henning:
"Mit dem heute verabschiedeten rot-grnen Gesetz zur Besoldungsanpassung
bertragen die Koalitionsfraktionen die erste Stufe der Tarifeinigung im
ffentlichen Dienst eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten und
Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger. Das Gesetz sieht vor,
dass die Bezge der Beamtinnen und Beamten sowie der
Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger rckwirkend zum 1. Januar
2013 um 2,65% erhht werden. Wir kommen damit unserer Verantwortung gegenber
den Beschftigten des ffentlichen Dienstes nach und sorgen dafr, dass die
Dienst- und Versorgungsbezge an der Entwicklung der allgemeinen
wirtschaftlichen und finanziellen Verhltnisse angepasst werden.
Der fr uns bindende Grundsatz "Gleicher Lohn fr gleiche Arbeit" wird leider
seit Jahren bei der Besoldung von Beamtinnen und Beamten missachtet.
Zwischen den Bundeslndern bestehen heute Unterschiede in der Bezahlung des
Beamtenbereichs von bis zu 15 %. Dazu hat auch die Krzungspolitik der
abgewhlten schwarz-gelben Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren
beigetragen. Die wchentliche Arbeitszeit wurde erhht, das Weihnachtsgeld
komplett gestrichen, die Leistungszulagen nie ausgezahlt, obwohl die
Kolleginnen und Kollegen sich diese selbst erkaufen mussten, durch Streckung der
ursprnglich alle 2 Jahre steigenden Alterszulagen auf jetzt 2 bis 4 Jahre,
durch weiteren Stellenabbau und nicht zuletzt auch durch erhebliche
Krzungen bei den Beihilfeleistungen. Mit dem heutigen Beschluss tragen wir dazu
bei, dass sich die Schere bei der Bezahlung im ffentlichen Dienst der Lnder
nicht weiter ffnet. Unsere Beamtinnen und Beamten sind uns das wert.
Die CDU versucht auf populistische Art und Weise, mit ihrer Forderung der
sofortigen bertragung der 2. Stufe der Tarifeinigung auf den
Beamtenbereich, Kapital zu schlagen. Wir haben immer die Auffassung
vertreten, dass die Frage, ob und in welchem Umfang die zweite Stufe der
Tarifeinigung bertragen werden kann, verantwortlich erst beantwortet werden
kann, wenn Klarheit ber den finanziellen Handlungsspielraum des Landes
besteht. Deshalb kann ber diese Frage auch erst im Rahmen der Aufstellung
des Haushaltsplanes fr das Jahr 2014 entschieden werden. Diese Vorgehensweise
der Regierungsfraktionen hat etwas mit haushaltspolitischer Verantwortung und
dem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern zu tun. Die rot-grne Landesregierung
und die sie tragenden Fraktionen werden sich auch im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen fr 2014 verantwortungsbewusst gegenber ihren
Beamtinnen und Beamten verhalten."
