Vereinbarung zur bertragung der Tarifergebnisse
Die Landesregierung hat mit dem BBW - Beamtenbund Tarifunion und dem Verein der Richter und Staatsanwlte in Baden-Wrttemberg e.V. eine Vereinbarung zur bertragung der Tarifergebnisse des ffentlichen Dienstes in den Jahren 2017 und 2018 auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Staatsanwltinnen und Staatsanwlte sowie die Versorgungsempfngerinnen und -empfnger geschlossen.
Die Vereinbarung sieht im Wesentlichen vor:
- Das Tarifergebnis von 2 Prozent im Jahr 2017 und 2,35 Prozent in 2018 wird in voller Hhe bertragen. Dabei erhalten Beamtinnen und Beamte mit einer Besoldung von unter 3.750 Euro mindestens 75 Euro monatlich mehr. Zustzlich gibt es in 2018 einen strukturellen BW-Bonus von 0,325 Prozent, der die im Tarifbereich neu geschaffene Entgeltstufe abbildet.
- Es gibt in beiden Jahren nach den Besoldungsgruppen gestaffelte zeitliche Verschiebungen von 2 Monaten bis zur Besoldungsgruppe A 9, 4 Monaten fr A 10 und A 11 sowie 5 Monaten ab der Besoldungsgruppe A 12.
- Die abgesenkte Eingangsbesoldung soll zum 1. Januar 2018 wieder vollstndig angehoben werden. Sie gilt damit auch fr die Beamtinnen und Beamten, die bereits im Landesdienst stehen.
"Unser Ziel ist es, den ffentlichen Dienst attraktiv und zukunftsfhig zu halten. Das ist uns nach guten und fairen Verhandlungen gelungen. Herausgekommen ist ein ausgewogenes Ergebnis, mit dem alle sehr gut leben knnen. Der BW-Bonus ist dabei ein sehr gutes Instrument im Wettbewerb um Fachkrfte mit dem Bund und anderen Lndern", sagte Ministerprsident Winfried Kretschmann. Eine solche strukturelle Zusatzleistung in dieser Hhe wie den BW-Bonus gebe es bislang in keinem anderen Bundesland. "Ich mchte dem Beamtenbund, dem Verein der Richter und Staatsanwlte und dem Deutschen Gewerkschaftsbund meinen Dank fr die konstruktive und offene Gesprchsatmosphre aussprechen. Ich bin berzeugt, dass wir mit der Einigung auch eine gute Grundlage fr weitere Gesprche gelegt haben", so Kretschmann.
Fr den Landeshaushalt bedeutet das Ergebnis zustzliche Ausgaben von insgesamt knapp 900 Millionen Euro - ohne Verschiebung, aber auch ohne BW-Bonus und die Anhebung der Eingangsbesoldung, wren es 1,1 Milliarden Euro gewesen. "Diese Vereinbarung bekommen wir im Haushalt umgesetzt. Ich freue mich ber ein faires Paket nach guten Gesprchen. Dieses positive Signal an den ffentlichen Dienst und vor allem an den Nachwuchs hilft uns im Wettbewerb um die besten Kpfe. Mir war es wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen, das ber eine Einmalzahlung hinausgeht. Der BW-Bonus ist strukturell und damit langfristig gesehen fr die Beamtinnen und Beamten im Land ein echter Vorteil", sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. Staatssekretr Martin Jger, der fr das Innenministerium am Verhandlungstisch sa, sieht in der Vereinbarung ein wichtiges Signal an die Beamtinnen und Beamte: "Im Wettbewerb um die besten Kpfe muss das Land attraktiv sein. Wir brauchen qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier war es ganz wichtig, dass wir die Absenkung der Eingangsbesoldung zurckgenommen haben. Damit stellen wir die richtigen Weichen fr die Zukunft. Wir senden auch ein wichtiges Signal: Fr einen modernen, wettbewerbsfhigen Staatsdienst und eine leistungsfhige Polizei", so Jger.
Beamtenbund-Chef Volker Stich und Matthias Grewe, Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwlte, sprechen von einem tragfhigen Kompromiss. Die Beschlussgremien beider Organisationen htten am gestrigen Donnerstag nach eingehender Beratung der Einigung mit dem Land ihre Zustimmung erteilt. Es sei zwar zu bedauern, dass die bernahme des Tarifergebnisses in den Jahren 2017 und 2018 erneut zeitlich verzgert erfolge. Dennoch setze die Landesregierung mit der Besoldungsanpassung 2017/2018 ein Zeichen zum Attraktivittserhalt der Beamtenbesoldung. Beamtenbund und Richterbund htten zwar die "zeit- und wirkungsgleiche" bertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten und Versorgungsempfnger gefordert, sagte Stich, betonte aber zugleich, dass man diesem Ziel mit der vorliegenden Einigung nahe gekommen sei. Immerhin werde das Tarifergebnis sowohl linear wie auch in seiner sozialen Komponente "eins-zu-eins" auf die Beamten bertragen. Als besonderen Erfolg ihrer Organisationen bezeichneten Stich und Grewe den BW-Bonus in Hhe von 0,325 Prozent, den ab 2018 alle Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und die Versorgungsempfnger erhalten. Vor diesem Hintergrund sei es zu vertreten, dass Baden-Wrttemberg die bertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfnger zeitlich gestaffelt verschiebe.
Losgelst von der Besoldungsanpassung werten Richterbund und Beamtenbund die Rcknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 als Erfolg ihres gemeinsamen Engagements. Angesichts des sich verschrfenden Bewerbermangels verbiete es sich, jungen Kolleginnen und Kollegen Einkommensverluste um jhrlich ein Monatsgehalt zuzumuten, kommentieren Stich und Grewe die Entscheidung der Landesregierung.
Weitere Informationen
Die Vereinbarung mit allen Bestandteilen kostet zusammengenommen in den Jahren 2017 und 2018 897,6 Millionen Euro (2017: 218,3 Millionen Euro; 2018: 679,3 Millionen Euro). Das sind 306 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung fr 2018 vorgesehen. Im Vergleich zu einer reinen inhalts- und zeitgleichen bertragung (1,08 Milliarden Euro Mehrkosten) wird der Landeshaushalt mit der kompletten Vereinbarung in den beiden Jahren um 181,5 Millionen Euro entlastet.
Die Erhhung der Eingangsbesoldung macht 58 Millionen Euro pro Jahr aus.
Der BW-Bonus schlgt sich mit voller Wirkung mit gut 50 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt nieder.
Das Land hat knapp 184.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwltinnen und Staatsanwlte. 127.000 Personen sind Versorgungsempfnger (Stand jeweils 31. Dezember 2016). Die Personalkosten des Landes liegen aktuell bei mehr als 17 Milliarden Euro.
Wie in der Vergangenheit auch, werden entsprechend der bestehenden gesetzlichen Vorgaben im Jahr 2017 0,2 Prozent der Versorgungsrcklage zugefhrt.
Das Finanzministerium plant die Vereinbarung per Abschlagszahlung zgig umzusetzen.
