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Besoldungsrunde der Landesbeamten 2017/2018

Pressemitteilung vom 17.03.2017

Beamtenbund Baden-Wrttemberg (BBW)

Ein Verhandlungserfolg fr den BBW:
Tarifergebnis wird inhalts- und wirkungsgleich auf Beamte und Pensionre bertragen - abgesenkte Eingangsbesoldung vom Tisch

Die Beamtinnen und Beamten im Land knnen zufrieden sein: Der BBW hat mit der Landesregierung eine Anpassung von Besoldung und Versorgung ausgehandelt, wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Zudem ist die Absenkung der Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 vom Tisch. Heute (17.03.2017) haben der Ministerprsident, die Finanzministerin und BBW-Chef Volker Stich die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Diese Vereinbarung besagt, dass das Tarifergebnis 2017/2018 inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfnger bertragen wird. Obendrein gibt es einen BW-Bonus, sprich Jahr fr Jahr ein Plus von 0,325 Prozent auf die Bezge aller Beamten und Versorgungsempfnger als Ausgleich fr die neue Erfahrungsstufe 6 im Tarifbereich. Einziger Wehrmutstropfen: Das Tarifergebnis wird moderat verschoben, zeitlich gestaffelt nach Besoldungsgruppen. Zudem ist in der Vereinbarung festgehalten, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung fr alle zum 1. Januar 2017 aufgehoben wird.

Das Papier trgt auch die Unterschrift vom Vorsitzenden des Vereins der Richter und Staatsanwlte. Nur der DGB hat das Angebot der Landesregierung ausgeschlagen, was vielerorts mit unglubigem Kopfschtteln quittiert wird.

In den Reihen des BBW hingegen wei man zu schtzen, was die Landesleitung in vielen Gesprchen mit Vertretern der Regierung und den sie tragenden Fraktionen im Landtag fr die Beamten und Versorgungsempfnger ausgehandelt und schlussendlich erreicht hat. So gab es bei der Sitzung des Landesvorstands, der am 16. Mrz in Stuttgart tagte, nicht nur viel Lob fr BBW-Chef Stich und seine Stellvertreter, sondern auch einstimmig grnes Licht, tags drauf die Vereinbarung mit der Landesregierung zu unterzeichnen. Der Abstimmung vorausgegangen war der Vortrag von Ministerialdirektor Jrg Krauss, dem Amtschef im Finanzministerium, der dem Landesvorstand das Angebot der Landesregierung zur Besoldungsanpassung erlutert hatte.

Das Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Landesregierung, dem BBW und dem Verein der Richter und Staatsanwlte wurde von den Medien mit Interesse verfolgt. Vorbereitet war deshalb auch eine gemeinsame Presseerklrung und nach der Unterzeichnung der Vereinbarung stellten sich die Verhandlungspartner in der Villa Reitzenstein den Fragen der Pressevertreter.