Mnchen, 20.02.2017
SDER: BAYERN BERNIMMT TARIFABSCHLUSS
Tarifabschluss bereits im Staatshaushalt eingeplant
Finanzminister Dr. Markus Sder begrte das Ergebnis der Tarifverhandlungen im ffentlichen Dienst: "Unsere Beschftigten in Bayern leisten hervorragende Arbeit. Eine angemessene Bezahlung ist der Bayerischen Staatsregierung sehr wichtig. Mit dem Tarifabschluss gibt es Rechtssicherheit fr die Angestellten, die Brger sind nicht durch Streiks belastet." Sder kndigte an, das Ergebnis des Tarifabschlusses auf die Beamten zu bertragen. Die Tarifbertragung ist ein klares Signal fr die Beamten in Bayern. "Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im ffentlichen Dienst", betonte Sder. Damit verdienen bayerische Beamte deutlich mehr als die Kollegen in anderen Lndern. "Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein", so Sder weiter.
"Wir wollen das Tarifergebnis hinsichtlich Zeitpunkt und Wirkung eins zu eins auf die Beamten bertragen", stellte Sder klar. Einige Tarifelemente sind jedoch nicht auf das Bezgesystem der Beamten anwendbar. Als Ausgleich erhalten die aktiven Beamten in Bayern zustzlich zur linearen Erhhung der Bezge eine Einmalzahlung. "Das ist auch eine Anerkennung fr die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamten. Insbesondere bei der Bewltigung der besonderen Herausforderungen der Flchtlingskrise und der Sicherheitslage waren unsere Beamten besonderes gefordert. Polizisten, Lehrer, Justiz, Auslnderbehrden und Landratsmter haben Groartiges geleistet", betonte Sder.
Die Bezge der Versorgungsempfnger werden ebenfalls entsprechend des Tarifergebnisses erhht. Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bezgeanpassung wird das Finanzministerium schnellstmglich vorlegen. Der Tarifabschluss ist keine Zusatzbelastung fr den bayerischen Haushalt. Die entsprechende Tarifrunde ist bereits bei der Haushaltsplanung 2017/2018 bercksichtigt. "Wir haben gut vorgesorgt und das Geld schon im Haushalt eingeplant", so Sder.
Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses vom 17. Februar 2017 ist eine lineare Erhhung der Entgelte rckwirkend ab 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens aber 75 Euro, und um weitere 2,35 Prozent ab 1. Januar 2018. Die Entgelte der Auszubildenden erhhen sich um jeweils 35 Euro. In den Entgeltgruppen 9 bis 15 wird eine Stufe 6 angefgt; die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten: Zum 1. Januar 2018 und zum 1. Oktober 2018. Die Eingruppierung der Lehrkrfte wird nun auch mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft tarifiert.
