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Besoldungsrunde der Landesbeamten 2017/2018

Pressemitteilung vom 03.03.2017

Gewerkschaft der Polizei Berlin

Berlin übernimmt Tarifabschluss für Beamte, aber erst sieben Monate später

GdP kritisiert fehlende Wertschätzung und warnt vor Zukunft - Maßlose Enttäuschung bei Kollegen

Berlin. Der Senat übernimmt den Tarifabschluss der Länder für den Beamtenbereich. Die Kolleginnen und Kollegen bekommen so ab dem 1. August 2017 die beschlossenen 2 Prozent mehr Gehalt plus eine Landes-Zulage in bisher unbekannter Höhe (mindestens 0,5 Prozent), um die Besoldung bis 2021 an den Länderdurchschnitt anzupassen. Während andere Bundesländer die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar übernehmen, erfolgt sie in der Hauptstadt erst Monate später. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Entscheidung und warnt davor, im Konkurrenzkampf um gutes Personal weiter ins Hintertreffen zu geraten. Schon jetzt ist die Motivation bei vielen am Boden, bei anderen wird sie jetzt weiter sinken.

Wir brauchen ein deutliches Zeichen

"Wir sind maßlos enttäuscht. Mit dieser Entscheidung reißt der neue Senat vieles von dem wieder ein, was er in den letzten Wochen an positiven Neuerungen angeschoben hat. Im aktuellen DGB-Besoldungsreport sieht jeder, wie weit wir den anderen Bundesländern und vor allem dem Bund hinterherhinken. Das wird sich trotz versprochener Landes-Zulage nicht ändern, wenn wir mehr als ein halbes Jahr später erhöhen", kritisierte GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp am Freitagmorgen. Berlin bezahlt seine Beamtinnen und Beamten nach wie vor am schlechtesten, in der Spitze hinkt man Bayern mehr als 13 Prozent hinterher. Dort entschied man sich zuletzt, den Tarifabschluss der Länder rückwirkend zum 1. Januar für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen und stellte ihnen eine 500 Euro-Einmalzahlung in Aussicht. "Das ist ein Zeichen der Wertschätzung, von dem wir in Berlin nur träumen können. Die zusätzlichen 0,5 Prozent sind ein Witz und selbst, wenn wir das Doppelte bekommen, ist es absolut unrealistisch, dass wir im Jahr 2021 konkurrenzfähig und auf dem Niveau der anderen Bundesländer sind. Wir brauchen ein deutliches Zeichen und nicht diese sagenhaften Quantensprünge in Schneckenmanier", so Philipp.

GdP warnt vor der Zukunft

Philipp warnt vor der Zukunft, wenn in Berlin weiterhin so stiefmütterlich mit dem Thema Besoldung umgegangen wird: "Wer jung und ungebunden ist, wird sich ganz genau überlegen, wo er anfängt zu arbeiten. Das Gehalt spielt dabei eine entscheidende Rolle." Neben diesem Nachteil im Kampf um geeignete Bewerber für den Öffentlichen Dienst benannte die GdP-Landesvorsitzende ein weiteres Problem: "Wenn etablierte Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und Feuerwehr sogar ihren Beamtenstatus aufgeben, um aus Berlin wegzukommen und woanders mehr zu verdienen, sollte uns das Warnung genug sein. Das wird zunehmen, wenn sich in Sachen Gehalt nicht spürbar etwas ändert. Niemand kann es einem verübeln, wenn er neben besserer Ausrüstung und kleinerer Einsatzbelastung auch noch den einen oder anderen Hunderter mehr am Ende des Monats haben möchte", so Philipp weiter.