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Senat stimmt Gesetzentwurf zur Besoldungserhhung 2017/2018 zu
Tarifabschluss fr Angestellte wird inhaltsgleich ab 1. Juli 2017 bernommen /
Weitere Verbesserungen fr Beamtinnen und Beamte beschlossen
Nach Gesprchen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbnde hat der Senat am heutigen Dienstag, 11. April 2017, einem Gesetzentwurf zur Erhhung der Besoldung und der Versorgungsbezge zugestimmt.
Brgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert hatte den Gesetzentwurf ("Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezge 2017/2018 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2017/2018))" zur bertragung des Tarifabschlusses fr die Angestellten des Landes Bremen vorgelegt.
Mit dem Gesetzentwurf plant der Senat, die Besoldungs- und Versorgungsbezge der bremischen Beamtinnen und Beamten in gleicher Hhe, aber - wie schon in den letzten Jahren - gegenber dem Tarifabschluss um sechs Monate verschoben, anzuheben.
Das bedeutet eine Erhhung der Besoldung und Versorgung zum 1. Juli 2017 um 2 Prozent,
mindestens aber um 75 Euro, und zum 1. Juli 2018 um weitere 2,35 Prozent
, mindestens aber um 75 Euro. Die Entgelte der Auszubildenden sollen sowohl zum 1. Juli 2017 als auch zum 1. Juli 2018 jeweils um 35 Euro angehoben werden.
Die Finanzsenatorin ordnete das Ergebnis ein: "Eine zeitlich verzgerte Erhhung ist der Haushaltslage geschuldet. Mit der inhaltsgleichen bernahme des Tarifabschlusses ist aber sichergestellt, dass die Beamtinnen und Beamten nicht von der Einkommensentwicklung im ffentlichen Dienst abgekoppelt werden. So erreichen wir eine ausgewogene Lsung."
Auerdem schlgt der Senat strukturelle Verbesserungen im Bereich der Zulagen fr Beamtinnen und Beamte mit besonderem Augenmerk auch auf die unteren Einkommensgruppen vor: Lehrkrfte mit der Besoldungsgruppe A 12 (z.B. Grundschullehrerinnen und -lehrer) erhalten in Zukunft die allgemeine Stellenzulage, damit Bremen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkurrenzfhig bleibt. Bei der Polizei wird eine Zulage fr "besonders belastende Dienste im Polizeivollzug" eingefhrt, fr besondere Einstze sollen Erschwerniszulagen gezahlt werden. Auch im Justizvollzug wird die Zulage erhht. Auerdem wird in Zukunft bereits fr Beamtenanwrterinnen und -anwrter bis A 8 Weihnachtsgeld bezahlt. Bislang erfolgte dies erst, wenn eine Festeinstellung erfolgt ist.
"Ich freue mich, dass sich der Senat dazu entschieden hat, mit der Anpassung der Zulagen einen Beitrag dazu zu leisten, die entsprechenden Berufsbilder im ffentlichen Dienst noch attraktiver zu machen", ergnzte Karoline Linnert.
Die weiteren Verfahren (frmliche Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbnde sowie eine zweite Senatsbefassung und die Zuleitung an die Brgerschaft) schlieen sich nun an.
Der Tarifabschluss fr die Angestellten und dessen inhaltsgleiche, aber auf den 1. Juli 2017 bzw. 1. Juli 2018 verschobene bernahme fr die Beamtinnen und Beamten kostet 2017 rund 23,9 Millionen Euro, 2018 etwa 66,5 Millionen Euro und 2019 circa 78,5 Millionen Euro.
