Durchbruch bei Gesprchen zur Besoldungsanpassung
In ihrer heutigen Gesprchsrunde zur Besoldungsanpassung der Landes- und Kommunalbeamten konnten das Finanzministerium und die Vertreter der Gewerkschaften eine sachgerechte Verstndigung erzielen.
In den kommenden beiden Jahren wird es eine zeit- und wirkungsgleiche bertragung der linearen Tarifergebnisse der Tarifbeschftigten geben. Zudem soll die 0,2-prozentige Zufhrung zur Versorgungsrcklage bis zum Jahr 2022 fortgefhrt werden, um das Versorgungsniveau stabil zu halten. Das Finanzministerium sagte darber hinaus zu, dass auch die knftigen Tarifeinigungen fr die Jahre 2020-2022 zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfnger bertragen werden sollen, wenn sich die Haushaltslage nicht gravierend verschlechtert. Bestandteil der Verstndigung war des Weiteren die Dynamisierung der seit 2002 eingefrorenen Sonderzahlung (sogenanntes Weihnachtsgeld), die damit auch wieder an knftigen Besoldungserhhungen teilnimmt.
Das Finanzministerium wird auf Grundlage dieser Verstndigung zeitnah einen Gesetzesentwurf erarbeiten und diesen dem Landtag zur Beratung vorlegen.
Finanzminister Mathias Brodkorb: "Fr die Beamtinnen und Beamten ist das eine gute Einigung. Wir gehen damit an die Grenze des finanziell Vertretbaren. Das Ergebnis ist daher nicht zuletzt auch ein Zeichen der Wertschtzung der verdienstvollen Arbeit, die die Beamtinnen und Beamten tagtglich leisten. Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Versorgungsausgaben im Griff behalten. Daher begre ich, dass wir die Zufhrung zur Versorgungsrcklage fortsetzen."
