Besoldungsanpassung
Spagat zwischen Kassenlage der Beamten und der Kassenlage der ffentlichen Hand gelungen
Heute fand das dritte Gesprch zu den notwendig gewordenen Besoldungsanpassungen fr die Beamtenschaft des Landes und der Kommunen mit Finanzminister Mathias Brodkorb statt.
In einer harten aber konstruktiven Atmosphre konnte sich nunmehr sachgerecht verstndigt werden. Eingangs forderte die Gewerkschaftsseite (dbb, DGB und Richerbund) eine Einschtzung der aktuellen Rahmenbedingungen seit der letzten Begegnung am 20.04.2017. Dabei spielten unter anderem der aktuelle Landesrechnungshofbericht, die positive Steuerschtzung, die krzlich stattgefundene Landtagsdebatte zur Besoldungsanpassung sowie der avisierte Ministerprsidentenwechsel eine groe Rolle. Den dbb Vertretern Thomas Krupp, Frank Hhne und Dietmar Knecht war vor allem daran gelegen, dass es knftig keine weiteren Experimente oder Prjudize auf dem Rcken der Beschftigten geben darf. Auch dieser Forderung folgend kam es zur nachstehenden Verstndigung, die selbstverstndlich noch unter dem Vorbehalt der Besttigung durch das Parlament steht:
- Im Jahr 2017 erfolgt keine Revision der Besoldungsanpassung, d.h. es bleibt bei der 1,75-prozentigen Steigerung zum 01.06.2017.
- Bis 2022 bleibt es beim Versorgungsabzug in Hhe von 0,2 Prozent.
- 2018 und 2019 werden die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfnger bertragen. Das bedeutet unter anderem, dass der wirkungsgleich zu bertragene Sockelbetrag aus dem Februartarifergebnis in Hhe von 65,00 Euro am 01.01.2018 wirksam wird. Erst danach erfolgt die lineare Erhhung um 2,15 (2,35-0,2) Prozent.
- Der Finanzminister fixiert in einer Absichtserklrung, die Tarifergebnisse der Jahre 2020 - 2022 ebenfalls zeit- und wirkungsgleich zu bernehmen, wenn es keine gravierenden Verschlechterungen der Landeshaushaltslage gibt.
- Anwrter erhalten ab dem 01.01.2018 70,00 Euro mehr.
- Die langjhrige dbb-Forderung, die Jahressonderzahlung nicht weiter schleichend zu entwerten, wird erfllt, indem die Jahressonderzahlung ab dem Jahr 2018 sogar dynamisiert wird.
- Vorgriffsregelungen und damit auch die bisherige Revisionsklausel gehren endlich der Vergangenheit an.
"Ich denke, dass mit dieser Verstndigung der Spagat zwischen der Kassenlage aller Beschftigten und der Kassenlage der ffentlichen Hand gelungen ist. Wie in 'Verhandlungen' blich, gibt es sicher Licht und Schatten. Ich gehe dennoch davon aus, dass das Ergebnis der Gesprche mit Finanzminister Brodkorb in den Mitgliedsorganisationen des dbb m-v konsensfhig und vor allem auch kommunizierbar ist. Erst Recht vor dem Hintergrund, dass die Positionen noch in dem heutigen Gesprch anfangs so weit auseinanderlagen, dass ein Scheitern durchaus im Bereich des Mglichen war. Ein Scheitern htte aber auch bedeutet, dass ein Gesetzentwurf ohne unsere vorherige Beteiligung durchaus unter dem bisherigen erreichten Verhandlungsergebnis gelegen htte", kommentierte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht den Verhandlungsabschluss.
Abschlieend bedankte sich Knecht bei allen denjenigen, die - obwohl verbeamtet - whrend der Einkommensrunde im Frhjahr diesen Jahres auf die Strae gegangen sind, auch sie htten zu der heutigen Verstndigung beigetragen.
