Besoldungserhhungen 2017: Soziale Komponente aus Tarifeinigung soll auf niederschsische Beamtinnen und Beamte bertragen werden
Hannover. Nach Gesprchen mit Vertretern des DGB Niedersachsen und der Deutschen Steuergewerkschaft Niedersachsen kndigte Finanzminister Peter-Jrgen Schneider an, dem Niederschsischen Landtag die bernahme der sozialen Komponente aus der Tarifeinigung vom Februar diesen Jahres in Hhe von 75 Euro auf die niederschsischen Beamtinnen und Beamten vorzuschlagen.
Der Tarifabschluss fr die Beschftigten des ffentlichen Dienstes der Lnder sieht ab dem 01. Januar 2017 eine lineare Erhhung der Entgelte um 2 Prozent vor. Zugunsten der unteren Entgeltgruppen wurde eine soziale Komponente in der Weise vereinbart, dass die Entgelte aber um mindestens 75 Euro steigen sollen.
Die Bezge der niederschsischen Beamtinnen und Beamten steigen nach bisheriger Regelung zum 01. Juni 2017 um 2,5 Prozent - unter Einbeziehung der sozialen Komponente dann aber ebenfalls um mindestens 75 Euro. Davon wrden nach ersten Berechnungen rund 15.000 Beamtinnen und Beamte sowie rund 3.200 Versorgungsempfnger profitieren.
"Die bertragung der sozialen Komponente auch auf die niederschsischen Beamtinnen und Beamten fhrt zu prozentual hheren Steigerungen in den unteren Besoldungsgruppen und kommt damit insbesondere diesen Beamtinnen und Beamten zugute", kommentierte der Minister die Verabredung mit den Gewerkschaften.
Das Finanzministerium werde einen nderungsvorschlag auf den Weg bringen, damit durch den parlamentarischen Gesetzgeber zeitnah das im Dezember 2016 verabschiedete Besoldungsgesetz neu gefasst werden kann. Wann dieses Verfahren abgeschlossen sein wird, steht noch nicht fest. Die Regelung zur sozialen Komponente soll bei bertragung dann aber rckwirkend zum 01. Juni 2017 in Kraft treten.
Die bernahme des Mindestbetrages von 75 Euro wrde eine zustzliche Haushaltsbelastung in 2017 von rund 1 Million Euro, fr 2018 von rund 1,7 Millionen Euro bedeuten. Die Deckung erfolgt aus im Haushalt bereits veranschlagten Mitteln fr Personalausgaben.
