Schnelle Einigung in Besoldungsgesprächen für Beamtinnen und Beamte in NRW
Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich für 2017 auf ein Plus von 2,0 Prozent ab April dieses Jahres und von 2,35 Prozent ab Anfang 2018. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ein fairer Kompromiss
Die Landesregierung hat sich - vertreten durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und Finanzminister Norbert Walter-Borjans - mit den Vertretern der Gewerkschaften auf eine weitgehend gleiche Übertragung des Tarifabschlusses der Angestellten auf die Beamten geeinigt: Von April dieses Jahres an steigen ihre Bezüge um 2,0 Prozent und damit wie 2015 vereinbart drei Monate später als die der Angestellten des Landes. Als Untergrenze für das Gehaltsplus wurde ein echter Mindestbetrag von 75 Euro ausgehandelt. Das Land verzichtet darüber hinaus auch auf den Altersvorsorgeabzug von 0,2 Prozent für Beamte, der 2017 letztmalig fällig geworden wäre. Für 2018 haben sich beide Seiten auf eine Erhöhung der Bezüge von 2,35 Prozent geeinigt, und das bereits zum 1. Januar des Jahres 2018.
Anwärter und Referendare erhalten ein monatliches Plus von 35 Euro: Für die Anwärter haben die Gesprächspartner darüber hinaus auch einen zusätzlichen Urlaubstag ausgehandelt, so dass sie nun 29 freie Tage im Jahr haben. Die Vereinbarung wird von Vertretern des DGB und des DBB NRW unterzeichnet.
"Das Gesprächsergebnis ist ein fairer Kompromiss zwischen dem berechtigten Interesse unserer Beamtinnen und Beamten nach einer attraktiven Bezahlung und der Finanzierbarkeit durch den Landeshaushalt", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Wir haben uns an die bereits in der letzten Tarifrunde getroffene Vereinbarung einer dreimonatigen Verschiebung für 2017 gehalten. Auf der anderen Seite haben wir den bis 2017 fälligen Altersvorsorgeabzug für Beamtinnen und Beamte gestrichen, der nachteilig gegenüber den Angestellten war."
