Übertragung des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder konnten heute mit einem Abschluss für die Jahre 2017 und 2018 erfolgreich beendet werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten ist es gelungen, einen gerechten Interessenausgleich zu finden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erfüllen wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl, die Erhöhung ihrer Bezahlung ist folglich Ausdruck der Wertschätzung."
"Auch die haushalterischen Belange sind bei diesem Tarifabschluss ausreichend berücksichtigt worden, denn wir sehen uns angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung weiterhin einer strikten Ausgabendisziplin gegenüber", sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz erbringe in allen Bereichen gute Arbeit, die entsprechend vergütet werden müsse. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten des Landes.
"Wir beabsichtigen, das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen", erklärte Ministerpräsidentin Dreyer.
Finanzministerin Ahnen ergänzte dazu, dass die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zeit- und wirkungsgleich erfolgen solle.
Bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen die Entgelte der Beschäftigten in einer ersten Stufe rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Eine weitere lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,35 Prozent folgt zum 1. Januar 2018.
"Die Entwicklung der Haushaltslage erlaubt uns, die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten über ein Anpassungsgesetz umzusetzen", stellte die Finanzministerin fest.
Die Gesamtkosten inkl. der Übertragung auf die Beamtenschaft werden nach einer ersten Berechnung bei rund 135 Mio. Euro im Jahr 2017 und bei rund 285 Mio. Euro im Jahr 2018 liegen.
