bertragung des Tarifabschlusses fr die Landesbeschftigten auf die rheinland-pflzischen Beamtinnen und Beamten
Die Tarifverhandlungen fr die Beschftigten der Lnder konnten heute mit einem Abschluss fr die Jahre 2017 und 2018 erfolgreich beendet werden.
Ministerprsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Den Verhandlungsfhrern auf beiden Seiten ist es gelungen, einen gerechten Interessenausgleich zu finden. Die Beschftigten im ffentlichen Dienst der Lnder erfllen wichtige Aufgaben fr das Gemeinwohl, die Erhhung ihrer Bezahlung ist folglich Ausdruck der Wertschtzung."
"Auch die haushalterischen Belange sind bei diesem Tarifabschluss ausreichend bercksichtigt worden, denn wir sehen uns angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung weiterhin einer strikten Ausgabendisziplin gegenber", sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Der ffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz erbringe in allen Bereichen gute Arbeit, die entsprechend vergtet werden msse. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage der bernahme des Tarifabschlusses fr die Beamtinnen und Beamten des Landes.
"Wir beabsichtigen, das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu bertragen", erklrte Ministerprsidentin Dreyer.
Finanzministerin Ahnen ergnzte dazu, dass die bertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger zeit- und wirkungsgleich erfolgen solle.
Bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen die Entgelte der Beschftigten in einer ersten Stufe rckwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Eine weitere lineare Erhhung der Tabellenentgelte um 2,35 Prozent folgt zum 1. Januar 2018.
"Die Entwicklung der Haushaltslage erlaubt uns, die bertragung auf die Beamtinnen und Beamten ber ein Anpassungsgesetz umzusetzen", stellte die Finanzministerin fest.
Die Gesamtkosten inkl. der bertragung auf die Beamtenschaft werden nach einer ersten Berechnung bei rund 135 Mio. Euro im Jahr 2017 und bei rund 285 Mio. Euro im Jahr 2018 liegen.
