bertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten: Wertschtzung sieht anders aus
Liebermann: "Bayern-Bonus" und "Thringen-Malus" legen Zeugnis ab von hoher und geringer Wertschtzung
Die Thringer Finanzministerin Heike Taubert hat erstmals am 28. Februar ihre Vorstellungen zur bertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des Landes und der Kommunen in Thringen bekannt gegeben.
- lineare Erhhung der Entgelte um 1,8 % ab 1. April 2017 (0,2% Zufhrung zur Versorgungsrcklage) und
- weitere 2,35 % (erstmalig keine Absenkung um 0,2% mehr) ab 1. April 2018
- Erhhung der allgemeinen Stellenzulage von bisher 20,48 Euro um 25,00 Euro fr die unteren Besoldungsgruppen bis A8.
- Erhhung der Anwrtergrundbetrge ab 1. April fr die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 35,00 Euro.
Zum Vergleich: am 17. Februar hatten sich die Tarifvertragsparteien im Wesentlichen auf die folgenden Eckpunkte geeinigt:
- lineare Erhhung der Entgelte um 2,0 % ab 1. Januar 2017 und
- weitere 2,35 % ab 1. Januar 2018
- davon abweichend Erhhung der Monatsentgelte bis 3.200,- Euro zum 1. Januar 2017 um 75,- Euro (soziale Komponente - sog. Mindestbetrag)
- Auszubildende erhalten eine Erhhung ihrer Entgelte zum 1. Januar 2017 um 35,- Euro und zum 1. Januar 2018 um weitere 35,- Euro. Auerdem wurde fr Auszubildende die Erhhung des Urlaubsanspruchs um einen Tag auf 29 Tage/Jahr vereinbart.
- Einfhrung einer sechsten Erfahrungsstufe in zwei Schritten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018 fr die oberen Entgeltgruppen ab E9
- Laufzeit: 24 Monate
"Wenn die Landesregierung die Wertschtzung ihrer Beamten und Versorgungsempfnger ehrlich meint, ist die zeit- und inhaltsgleiche bertragung zwingend", lautete eine Formulierung bereits in der Pressemitteilung des tbb zu diesem Thema vom 18. Februar dieses Jahres. "Unter der Magabe eines aktuellen Haushaltsberschusses von 582,4 Millionen Euro sind die durch die dreimonatige Verschiebung verbundenen Minderausgaben von etwa 8,5 Millionen in keiner Weise mit begrenzten finanziellen Spielrumen begrndbar, sondern senden lediglich ein Signal geringer Wertschtzung aus", kommentiert der tbb-Vorsitzende Helmut Liebermann die Vorschlge der Finanzministerin.
Der bayerische Finanzminister Dr. Sder hatte bereits am 20. Februar verlautbart, dass er sich dafr einsetzen wird, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamten zu bertragen. "Das ist auch eine Anerkennung fr die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamten. Insbesondere bei der Bewltigung der besonderen Herausforderungen der Flchtlingskrise und der Sicherheitslage waren unsere Beamten besonderes gefordert. Polizisten, Lehrer, Justiz, Auslnderbehrden und Landratsmter haben Groartiges geleistet", betonte Sder.
Gilt das fr Thringen nicht?
"Der Tarifabschluss ist keine Zusatzbelastung fr den bayerischen Haushalt. Die entsprechende Tarifrunde ist bereits bei der Haushaltsplanung 2017/2018 bercksichtigt. Wir haben gut vorgesorgt und das Geld schon im Haushalt eingeplant", so Sder. Klar, die finanziellen Mglichkeiten Thringens und Bayerns unterscheiden sich extrem. Dass es Anfang 2017 eine Tariferhhung geben wrde, die auf den Beamtenbereich bertragen werden muss, kam aber in Thringen auch nicht sonderlich berraschend. Klar, die Einfhrung einer Erfahrungsstufe 6 fr die oberen Entgeltgruppen im Tarifbereich lsst sich nicht auf die Beamtenbesoldung bertragen. Ein Ausgleich dafr im Beamtenbereich (Bayern zahlt pro Person dafr einmalig 500 Euro "Bayern-Bonus") wre aber durchaus angemessen.
"Bayern-Bonus und Thringen-Malus legen Zeugnis ab von hoher und geringer Wertschtzung", fasst der tbb-Vorsitzende Helmut Liebermann zusammen. Es ist nunmehr zunchst Aufgabe des Kabinetts, die Vorstellungen der Finanzministerin zu bewerten und einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Die Abgeordneten haben schlielich das Letztentscheidungsrecht, was das Thringer Besoldungsanpassungsgesetz beinhalten wird.
