Kretschmann zur bertragung des Tarifergebnisses
Die Landesregierung hat sich entschieden, den Tarifabschluss fr die Angestellten der Lnder im ffentlichen Dienst zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung in Baden-Wrttemberg zu bertragen.
Zur bertragung des Tarifergebnisses hat sich Ministerprsident Winfried Kretschmann mit einem Brief an die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Staatsanwltinnen und Staatsanwlte sowie Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger des Landes Baden-Wrttemberg gewandt. Der Brief im Wortlaut:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie der Presse entnehmen konnten, haben sich die Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich am 2. Mrz 2019 mit den Vertretern der Lnder auf einen Tarifabschluss geeinigt. Bei der bertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Staatsanwltinnen und Staatsanwlte sowie Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger steht fr die Landesregierung im Vordergrund, dass der ffentliche Dienst in Baden-Wrttemberg weiter gestrkt wird. Wir mssen einerseits im Wettbewerb um die besten Kpfe bestehen. Zugleich mchten wir den Kolleginnen und Kollegen, die bereits im Dienste des Landes stehen, die Wertschtzung entgegenbringen, die sie verdienen.
Daher haben wir entschieden, den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung in Baden-Wrttemberg zu bertragen. Vorbehaltlich der noch erforderlichen Schaffung der gesetzlichen Grundlagen sollen die Dienst- und Versorgungsbezge deckungsgleich zum Tarifergebnis linear angehoben werden. Ab Januar 2019 werden die Bezge um 3,2 Prozent, ab 1. Januar 2020 um 3,2 Prozent und ab 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent erhht. Die Anwrtergrundbetrge sollen zum 1. Januar 2019 um 50 Euro sowie zum 1. Januar 2020 um weitere 50 Euro angehoben werden.
Wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes
Die Kosten fr den Tarifabschluss und die bertragung auf die Beamten sowie Richterschaft belaufen sich auf insgesamt rund 3,34 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Anstrengung, aber zugleich eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes. Die zur Umsetzung der geplanten bernahme des Tarifergebnisses erforderliche Gesetzesnderung wird derzeit vom Finanzministerium vorbereitet.
Ich mchte die Gelegenheit nutzen und mich auf diesem Wege im Namen der ganzen Landesregierung fr Ihre engagierte und hervorragende Arbeit fr unser Land bedanken. Wir leben in Zeiten eines tiefgreifenden und rasanten Wandels. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche und der beschleunigte technologische Wandel, die Verschiebungen bei den Krfteverhltnissen auf dem Globus, die weltweite Migration und die nicht gelste Frage des Klimawandels - all dies stellt unser Land und alle, die fr dieses Land ihren Dienst tun vor groe Herausforderungen. Ohne Sie, die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter, die Staatsanwltinnen und Staatsanwlte, und Ihren tglichen Einsatz knnte dieser Wandel nicht erfolgreich fr Baden-Wrttemberg mit gestaltet werden.
Mit freundlichen Gren
Winfried Kretschmann"
