Tarifabschluss der TdL mit den Gewerkschaften des ffentlichen Dienstes: Gesamtvolumen fr Berlin liegt bei rund 822 Mio. Euro fr 2019 bis 2021
Die Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (TdL) hatte sich mit den Gewerkschaften des ffentlichen Dienstes am 2. Mrz 2019 auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Laufzeit betrgt 33 Monate und endet am 30. September 2021. Die Gesamtkosten fr die Lnder betragen whrend der Laufzeit von 2019 bis 2021 rund 7,3 Mrd. Euro. Das Gesamtvolumen fr die Tarifbeschftigten des Landes Berlin betrgt fr diesen Zeitraum rund 822 Mio. Euro.
Die Entgelte der Landesbeschftigten werden 2019 rckwirkend zum 1. Januar erhht. Die lineare Erhhung betrgt 3,01 Prozent, mindestens aber 100 Euro. Zum 1. Januar 2020 wird linear um 3,12 Prozent erhht, mindestens aber um 90 Euro. Die lineare Erhhung zum 1. Januar 2021 beluft sich auf 1,29 Prozent, mindestens aber auf 50 Euro. Auerdem sind eine Reihe struktureller Verbesserungen vorgesehen, insbesondere fr die Beschftigten in der Pflege, im Sozial- und Erziehungsdienst und der IT.
Finanzsenator Dr. Kollatz: "Im Tarifabschluss sind viele fr Berlin wichtige strukturelle Verbesserungen verabredet worden. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Beschftigten des Landes Berlin, dass wir unsere Rolle als verantwortungsvoller Arbeitgeber ernst nehmen. Die signifikanten linearen Erhhungen und strukturellen Verbesserungen sind ein finanzieller Kraftakt. Denn wir mssen gleichzeitig dafr Sorge tragen, den Personalbestand zgig aufzustocken, den Investitionsrckstau abzubauen und unseren Schuldenberg abzutragen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Tarifergebnis die richtige Balance gefunden haben und dessen bertragung fr die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten abgesichert ist. Angesichts der Konkurrenzsituation auf dem Berliner Arbeitsmarkt wird das Ergebnis dazu beitragen, die Attraktivitt des Berliner Landesverwaltungsdienstes in den nchsten Jahren deutlich zu steigern."
Die Einigung der Tarifparteien wird das Land Berlin fr die Tarifbeschftigten in den Jahren 2019 bis 2021 rund 822 Mio. Euro kosten. Davon entfallen allein auf die Sozial- und Erziehungsdienste fr die Jahre 2020 und 2021 insgesamt rund 150 Mio. Euro. Die jhrlichen Kosten fr die nderung der Entgeltordnung fr den Pflegebereich liegen beispielsweise bei 2,9 Mio. Euro. Fr die Pflegezulage in Hhe von 120 Euro fallen weitere Kosten von rund 900.000 Euro pro Jahr an. Auerdem bekommen Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten (TVA-L BBiG und TVA-L Pflege) rckwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 50 Euro mehr. Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten (TVA-L Gesundheit) erhalten rckwirkend zum 1. Januar 2019 45,50 Euro und zum 1. Januar 2020 50 Euro. Die dauerhaften jhrlichen Kosten hierfr summieren sich auf rund 2,5 Mio. Euro.
Die Modalitten fr die bertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten werden derzeit eruiert. Die Gesamtkosten betragen bei einer bertragung fr die Jahre 2019 bis 2021 rund 790 Mio. Euro. Der Senat hatte am 15. Mai 2018 das Ziel formuliert, die Besoldung an den Lnderdurchschnitt bis 2021 anzugleichen. Dabei sollen die Besoldungsanpassungen des Landes Berlin jeweils 1,1 Prozentpunkte ber dem Durchschnitt der brigen Bundeslnder liegen. Die zustzlichen Kosten betragen ca. 301 Mio. Euro fr die Jahre 2019 bis 2021. Die zeit- und inhaltsgleiche bertragung des Tarifergebnisses auf die Entgelte der freien Trger wird auf Basis der jeweiligen Rahmenvereinbarungen mindestens 400 Mio. Euro fr die Laufzeit von 2019 bis 2021 kosten. Das Land Berlin wird bis 2021 insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro investieren, um das Tarifergebnis fr die Angestellten, die bertragung des Tarifs auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfngerinnen und Versorger sowie die freien Trger umzusetzen.
