Abschluss in Potsdam: Landesregierung begrt Tarifeinigung fr ffentlichen Dienst der Lnder
Potsdam - Zum Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Tarifverhandlungen fr den ffentlichen Dienst der Lnder erklren Finanzminister
Christian Grke und Innenstaatssekretrin
Katrin Lange heute in Potsdam:
Finanzminister
Christian Grke:
"Wir werden die Erhhung der Entgelte zeit- und wirkungsgleich fr die Besoldungs- und Versorgungsbezge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger fr die Jahre 2019 und 2020 bernehmen. Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschftigten gemacht haben, zugleich eine zustzliche Erhhung von jeweils 0,5 Prozentpunkten pro Jahr fr den Beamtenbereich vorzunehmen. Gemeinsames Ziel ist es, die Attraktivitt des ffentlichen Dienstes soweit wie mglich zu erhhen. Mit dem Tarifabschluss gehen wir an die Grenze des haushlterisch Mglichen, fr das Land bedeutet das eine erhebliche finanzielle Herausforderung. Aber wir stehen zu unserem Wort und werden dies auch zgig umsetzen."
Festgelegt wurde diese Entscheidung bereits im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018. Inhaltlich heit das, dass bei der anstehenden Besoldungsanpassung 2019/2020 neben der linearen Anpassung der Gehlter auch weitere entgeltbezogene Bestandteile des Tarifergebnisses der TdL dahingehend geprft werden, ob sie strukturell in das System der Beamtenbesoldung passen und daher zeit- und wirkungsgleich bernommen werden knnen.
Innenstaatssekretrin
Katrin Lange:
"Mit der jetzt erzielten Einigung ist nach schwierigen Verhandlungen ein guter Kompromiss gefunden worden. Ein weiterer Arbeitskampf konnte so abgewendet werden. Der Abschluss ist ein gutes Signal fr alle Beschftigten im ffentlichen Dienst. Die Lnderhaushalte sind derzeit in zufriedenstellender Verfassung. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur fair, sondern auch geboten, die Beschftigten im ffentlichen Dienst an der insgesamt nicht ungnstigen Finanzlage zu beteiligen. Denn sie leisten Tag fr Tag eine hervorragende Arbeit im Dienste von uns allen, ob in den Schulen, bei der Polizei, an den Gerichten oder im Straendienst. Auch wenn Geld nicht alles ist: Eine angemessene Bezahlung trgt zur notwendigen Attraktivitt des ffentlichen Dienstes bei. Gutes Geld fr gute Arbeit: Das ist auch fr die Sicherung der Zukunftsfhigkeit des ffentlichen Dienstes ein ganz wichtiger Aspekt. Vor diesem Hintergrund ist der erzielte Abschluss ein gut vertretbarer Kompromiss und insofern ein Erfolg fr alle. Die bernahme auf den Beamtenbereich ist bereits zugesagt; die Landesregierung wird dies selbstverstndlich umsetzen."
