Niedersachsens Beamtinnen und Beamten erhalten ab 01. Mrz hhere Besoldung
Hilbers: "Mit der wirkungsgleichen bertragung des Tarifabschlusses bereits zum 01. Mrz profitieren auch die Beamtinnen und Beamten frhzeitig von den Ergebnissen des Tarifabschlusses".
Hannover. Die Bezge der niederschsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger erhhen sich zum 01. Mrz 2019 um 3,2 Prozent. Eine weitere Anhebung um ebenfalls 3,2 Prozent erfolgt dann zum 01. Mrz 2020. Zum 01. Mrz 2021 steigen die Bezge dann nochmal um 1,4 Prozent. Das teilte der Niederschsische Finanzminister Reinhold Hilbers am (heutigen) Mittwoch mit: "Damit bertragen wir den jngst vereinbarten Tarifabschluss fr die Beschftigten der Lnder wirkungsgleich auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Land". Die letzte Besoldungserhhung fr die Beamten gab es am 01.06.2018. "Damit ziehen wir die aktuelle Erhhung drei Monate nach vorne und lassen damit auch die Beamtinnen und Beamten frhzeitig von dem Tarifergebnis profitieren", betonte Hilbers.
Auch die Anwrterinnen und Anwrter profitieren von dem Tarifabschluss: Sie erhalten zum 01. Mrz 2019 eine Erhhung um 50 Euro, eine weitere Erhhung der Anwrterbezge um 50 Euro erfolgt dann zum 01. Mrz 2020.
Hilbers betonte weiter, dass der jngst ausgehandelte Tarifabschluss fr die Beschftigten des ffentlichen Dienstes Anerkennung fr ihre Ttigkeit und Teilhabe an der konjunkturellen Entwicklung sei. Auch sei damit einhergehend ein deutlicher Schritt getan, um die Attraktivitt des ffentlichen Dienstes auch im Vergleich zur Wirtschaft in finanzieller Hinsicht zu strken. Daher sprach sich Minister Hilbers auch direkt fr die wirkungsgleiche bertragung des Ergebnisses auf die niederschsischen Beamtinnen und Beamten aus.
Zugleich mahnte der Finanzminister aber auch, dass der gefundene Kompromiss an die Grenze dessen gegangen sei, was die ffentlichen Haushalte und damit auch der des Landes Niedersachsen zu leisten in der Lage sind: "Der Tarifabschluss und die wirkungsgleiche bertragung auf den Beamtenbereich stellen eine groe Belastung fr die ffentlichen Finanzen dar. Die Personalausgaben haben wir auch bei sich eintrbender Konjunktur zu stemmen. Und auch unsere Investitionsfhigkeit und -bereitschaft mssen und wollen wir aufrechterhalten".
Die Kosten des Tarifabschlusses und die bertragung auf den Beamtenbereich zum 01. Mrz belaufen sich fr das Jahr 2019 auf rund 365 Millionen Euro. Im Jahr 2020 fallen zustzliche Kosten in Hhe von rund 820 Millionen Euro an. Fr das Jahr 2021 werden dann bereits Kosten von deutlich ber einer Milliarde Euro erwartet. Im aktuellen Haushalt und der mittelfristigen Planung ist bereits vorausschauend Vorsorge eingeplant, welche die Zustimmung zum Tarifvertrag und jetzt auch die bertragung auf den Beamtenbereich ermglicht.
Hintergrund:
Die Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (TdL), in dessen Vorstand Finanzminister Reinhold Hilbers an den Verhandlungen mitgewirkt hat, hat sich am 02. Mrz mit den Gewerkschaften auf umfangreiche und umfassende Verbesserungen fr die Beschftigten des ffentlichen Dienstes der Lnder verstndigt.
Kernelement ist die Erhhung der Entgelte fr die Landesbeschftigten rckwirkend zum 1. Januar 2019 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent, davon 3,01 Prozent als lineare Komponente. Auerdem ist vorgesehen, zum 1. Januar 2020 das Gesamtvolumen um weitere 3,2 Prozent (3,12 Prozent als lineare Komponente) sowie zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent (1,29 Prozent als lineare Komponente) zu erhhen. Hinzu kommen eine Reihe struktureller Verbesserungen, insbesondere fr die Beschftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie in der Pflege.
Da insbesondere die strukturellen Elemente der Tarifeinigung nicht ohne weiteres auf den Beamtenbereich zu bertragen sind, hat die Landesregierung entschieden, das Gesamtvolumen der Tarifeinigung von 3,2 Prozent (bestehend aus linearer Erhhung und Mindestbetrag) auf den Beamtenbereich in Form einer rein linearen Erhhung von 3,2 Prozent bzw. 1,4 Prozent zu bertragen. Daraus resultieren unterschiedliche lineare Erhhungen - etwas niedriger im Tarifbereich - bei gleichem Gesamtvolumen der Steigerung von Entgelten und Bezgen von 3,2%, 3,2% und 1,4%.
