Erfolgreiches Gesprch zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur Besoldung und Versorgung der Landesbeamten
Gesamtvolumen des Tarifergebnisses wird fr Beamte, Richter und Versorgungsempfnger des Landes wirkungs- und zeitgleich bertragen. Zudem wurden weitere Gesprche zu Manahmen zur Steigerung der Attraktivitt des ffentlichen Dienstes vereinbart
Die Landesregierung teilt mit:
In der Staatskanzlei in Dsseldorf kamen heute Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbnde zusammen, um zur bertragung des Tarifergebnisses fr den ffentlichen Dienst auf die Bezge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger des Landes Nordrhein-Westfalen zu beraten.
Dabei wurde folgendes Gesprchsergebnis erzielt:
- Das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses wird fr die Jahre 2019, 2020 und 2021 auf die Bezge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger aller Besoldungsordnungen und -gruppen zeit- und wirkungsgleich bertragen. Fr 2019 bedeutet das eine Steigerung von 3,2 Prozent, fr 2020 eine weitere Steigerung von 3,2 Prozent und fr 2021 eine weitere Steigerung von 1,4 Prozent, jeweils ab dem 1. Januar des Jahres.
- Anwrterinnen und Anwrter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten ab dem 1. Januar 2019 und ab dem 1. Januar 2020 jeweils eine Erhhung von 50 € monatlich.
- Anwrterinnen und Anwrter erhalten ab dem Urlaubsjahr 2019 einen zustzlichen Urlaubstag.
- Beamtete Pflegekrfte erhalten entsprechend dem Abschluss fr Tarifbeschftigte eine dynamische Zulage in Hhe von 120 Euro pro Monat.
- Die Gesprchspartner vereinbaren verbindlich, Gesprche ber Mglichkeiten zur Steigerung der Attraktivitt fr die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im ffentlichen Dienst aufzunehmen. Dazu gehren unter anderem das Thema Gestaltung der Arbeitszeit und auch die Belange besonders belasteter Gruppen im ffentlichen Dienst, zum Beispiel der Beschftigten im Schichtdienst.
Dazu erklrt der Ministerprsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: "Die heutige Einigung ist Ausdruck der groen Wertschtzung, die wir unseren Beamten und Richtern entgegenbringen. Unser Staat und unsere Demokratie wrden ohne loyale, effiziente und hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte in Verwaltung, Polizei oder Justiz nicht funktionieren - gerade in diesen Zeiten. Die Einigung zeigt das gewachsene Vertrauen und das konstruktive Miteinander zwischen Landesregierung und Beamtenschaft."
Der stellvertretende Ministerprsident Dr. Joachim Stamp: "Wir stehen mit der freien Wirtschaft in direkter Konkurrenz, wenn es um junge, gut ausgebildete Fachkrfte geht. Die Gehlter im ffentlichen Dienst mssen daher mit der Entwicklung in der Wirtschaft Schritt halten. Nur so kann die Landesverwaltung ein attraktiver Arbeitgeber bleiben."
Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkmper, erklrt: "Dieses Ergebnis ist im Sinne der Beschftigen ein gutes Zeichen. Natrlich ist die 1-zu-1-bertragung des Tarifergebnisses fr unser Land finanziell sehr weitgehend. Dennoch bin ich davon berzeugt, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist."
Hintergrund:
Fr die Landesregierung nahmen an dem Gesprch Ministerprsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerprsident Dr. Joachim Stamp, der Minister der Finanzen Lutz Lienenkmper und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.
Fr die Gewerkschaften und Verbnde nahmen an dem Gesprch die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwlte in Nordrhein-Westfalen e.V., Christian Friehoff, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dorothea Schfer, der stellvertretende Landesbezirksleiter Verdi NRW, Frank Bethke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft NRW, Manfred Lehmann, der 2. Vorsitzende der komba NRW, Hubert Meyers, und die 2. Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Jutta Endrusch, teil.
