Regierung einig: Thüringens Beamte bekommen mehr Geld
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Beamte sollen bei der Tarifanhebung mit den Angestellten im öffentlichen Dienst gleichziehen. Die Landesregierung sei sich in der Kabinettssitzung am Dienstag einig gewesen, dass die Beamtenbezüge wie die der Angestellten rückwirkend zum 1. Januar um 3,2 Prozent steigen sollen, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder werde damit "zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten übertragen". Nötig sei dafür ein Gesetz, dass der Landtag beschließen müsse.
Um das Verfahren zu beschleunigen sei es denkbar, dass die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Taubert veranschlagte die Kosten für die Übernahme das bis 2021 laufenden Tarifvertrages auf die Beamten mit 320 Millionen Euro. Einschließlich der höheren Angestelltenbezüge koste der Tarifabschluss das Land in dem Drei-Jahres-Zeitraum insgesamt 556 Millionen Euro.
Um die Tariferhöhung zu finanzieren, ist Taubert zufolge kein Nachtragshaushalt zum Etat 2019 nötig. Eine gewisse Steigerung der Personalkosten sei bereits im vom Landtag beschlossenen Etat für dieses Jahr beschlossen worden. Ob Korrekturen im Haushaltsentwurf für 2020 nötig seien, müsste geprüft werden.
Nach der Tarifeinigung vom vergangenen Wochenende soll es zum 1. Januar 2020 eine weitere Erhöhung um 3,2 Prozent, mindestens aber 90 Euro, geben. Zum 1. Januar 2021 sind weitere 1,4 Prozent vorgesehen.
