Regierung einig: Thringens Beamte bekommen mehr Geld
Erfurt (dpa/th) - Thringens Beamte sollen bei der Tarifanhebung mit den Angestellten im ffentlichen Dienst gleichziehen. Die Landesregierung sei sich in der Kabinettssitzung am Dienstag einig gewesen, dass die Beamtenbezge wie die der Angestellten rckwirkend zum 1. Januar um 3,2 Prozent steigen sollen, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Der Tarifabschluss fr den ffentlichen Dienst der Lnder werde damit "zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten bertragen". Ntig sei dafr ein Gesetz, dass der Landtag beschlieen msse.
Um das Verfahren zu beschleunigen sei es denkbar, dass die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grn einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Taubert veranschlagte die Kosten fr die bernahme das bis 2021 laufenden Tarifvertrages auf die Beamten mit 320 Millionen Euro. Einschlielich der hheren Angestelltenbezge koste der Tarifabschluss das Land in dem Drei-Jahres-Zeitraum insgesamt 556 Millionen Euro.
Um die Tariferhhung zu finanzieren, ist Taubert zufolge kein Nachtragshaushalt zum Etat 2019 ntig. Eine gewisse Steigerung der Personalkosten sei bereits im vom Landtag beschlossenen Etat fr dieses Jahr beschlossen worden. Ob Korrekturen im Haushaltsentwurf fr 2020 ntig seien, msste geprft werden.
Nach der Tarifeinigung vom vergangenen Wochenende soll es zum 1. Januar 2020 eine weitere Erhhung um 3,2 Prozent, mindestens aber 90 Euro, geben. Zum 1. Januar 2021 sind weitere 1,4 Prozent vorgesehen.
