07.12.2021
Lange: Tarifergebnis wird auf Landesbeamte bertragen
Minister und Staatssekretre verzichten auf Corona-Sonderprmie
Potsdam - Brandenburgs Landesbeamte erhalten im kommenden Jahr mehr Geld. Dazu soll das Tarifergebnis fr den ffentlichen Dienst der Lnder bertragen werden, wie es auch der brandenburgische Koalitionsvertrag vorsieht. Darber unterrichtete Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. "Den Beamten des Landes steht eine Erhhung ihrer Bezge genauso zu wie den Angestellten. Daran lsst die Landesregierung keinen Zweifel", sagte Lange zur Begrndung.
Die bertragung bedeutet im Einzelnen die Zahlung einer einmaligen steuerfreien Corona-Sonderzahlung in Hhe von 1.300 Euro, eine lineare Erhhung der Dienst- und Versorgungsbezge um 2,8 Prozent ab dem 1. Dezember 2022 sowie eine Erhhung der Anwrterbezge um 50 Euro ebenfalls ab Anfang Dezember 2022. Beim Land sind derzeit rund 32.500 Beamte beschftigt. Hinzu kommen noch 14.400 Pensionre ("Versorgungsempfnger").
Da die Sonderzahlung bis Ende Mrz ausgezahlt sein muss und somit eine gewisse Dringlichkeit besteht, wird das Finanzministerium eine entsprechende Formulierungshilfe fr einen Gesetzentwurf zur Verfgung stellen. Die lineare Anpassung soll mit einem gesonderten Besoldungsanpassungsgesetz erfolgen, welches dem Landtag im Laufe des Jahres 2022 nach dem blichen Verfahren zugeleitet wird. ber Anpassungen der Besoldung von Beamten entscheidet letztlich grundstzlich der Landtag durch Gesetz.
Insgesamt geht das Finanzministerium fr das Jahr 2022 von Mehrausgaben im Besoldungs- und Versorgungsbereich von gut 51 Mio. Euro aus. Eine finanzielle Vorsorge ist im Haushaltsentwurf ber die Veranschlagung von sogenannten Personalverstrkungsmitteln bereits abgesichert. Fr das Haushaltsjahr 2023 ergeben sich fr den Bereich der Besoldung und Versorgung insgesamt Mehrausgaben in Hhe von etwa 72,4 Mio. Euro.
Die Mitglieder der Landesregierung waren sich auf Vorschlag der Finanzministerin darin einig, dass der Ministerprsident, die Minister und die Staatssekretre auf die Corona-Sonderzahlung verzichten. "Minister brauchen keine Sonderzahlung. Es ist wichtiger, das andere ihr Geld bekommen", sagte Lange zur Begrndung.
