Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich
BBW: Jetzt Geld in die Hand zu nehmen ist gut und rich-
tig
Der BBW - Beamtenbund Tarifunion begrüßt die schnelle Entschei-
dung der Landesregierung, das Tarifergebnis TV-L systemgerecht
und zeitnah auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertra-
gen. "Jetzt Geld in die Hand zu nehmen ist gut und richtig", erklärte
BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger heute (14.12.2023) in Stuttgart.
Damit werde das Land nicht nur seiner Verantwortung als Dienst-
herr gerecht, sondern mache in Zeiten akuten Fachkräftemangels
den öffentlichen Dienst für potenzielle Bewerber attraktiver.
Mehr Geld gibt es erstmals Ende März 2024 mit den April-Bezügen.
Dann erhalten Beamtinnen und Beamte zusätzlich zu ihrem Gehalt
einmalig und steuerfrei einen Inflationsausgleich in Höhe von
1.800 Euro, zuzüglich vier Mal 120 Euro für die Monate Januar bis
April 2024, danach von Mai bis Oktober jeweils 120 Euro. Ab No-
vember 2024 steigen die Bezüge linear um 3,6 % und ab Februar
2025 linear um weitere 5,6 %. Teilzeitbeschäftigte bekommen den
Inflationsausgleich anteilig.
Der Inflationsausgleich wird systemgerecht auch auf den Versor-
gungsbereich übertragen. Im Klartext heißt das: Versorgungsemp-
fängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten den Inflations-
ausgleich prozentual entsprechend ihres Ruhegehaltssatzes. Damit
folgt das Land der Regelung des Bundes bei der Übertragung des
TVöD-Ergebnisses auf den Bundesversorgungsbereich.Die Übertragungsmodalitäten bewertet BBW-Chef Rosenberger ge-
nerell positiv. Die Übertragung des Inflationsausgleichs auch auf die
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger verhin-
dere eine Abkopplung der Pensionsentwicklung von der der aktiven
Besoldung. Und mit der Umrechnung des Sockelbetrags von 200
Euro, den das TV-L-Ergebnis vorsieht, in eine lineare Erhöhung von
3,6 % werde der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) Rechnung getragen und das Abstandsgebot zwischen den
Besoldungsgruppen gewahrt.
Zugleich appelliert Rosenberger aber auch an die Landesregierung,
jetzt zeitnah dafür zu sorgen, dass die Besoldung im Land zumindest
wieder verfassungskonform ist. Beim BBW ist man überzeugt, dass
das Mindestabstandsgebot der Besoldung zur Grundsicherung von
15 % mit Einführung des Bürgergelds im Jahr 2023 und der anste-
henden Erhöhung zum 1. Januar 2024 endgültig in Schieflage gera-
ten ist. Um die Verfassungsmäßigkeit wieder herzustellen, sind aus
Sicht des BBW Besoldungsverbesserungen dringend geboten, dies-
mal unbedingt auch für die Beförderungsämter des gehobenen
Dienstes sowie für den höheren Dienst. Deshalb fordert BBW-Chef
Rosenberger die Landesregierung auch eindringlich zum Handeln
auf: "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich jede Beam-
tin und jeder Beamter sowie jede Versorgungsempfängerin und je-
der Versorgungsempfänger jederzeit darauf verlassen kann, dass
die vom Dienstherrn geleistete Alimentation zumindest verfas-
sungskonform ist."
