Besoldungsanpassung: Termin des BBB-Vorstands im Finanzministerium
Mit Finanzminister Albert Füracker traf sich gestern der BBB-Vorstand, um Klarheit hinsichtlich der Übernahme des Tarifergebnisses in den Besoldungsbereich zu schaffen.
Es bleibt dabei: In den aktuellen Doppelhaushalt sind für die zwei in diesen Zeitraum fallenden Tariferhöhungen 6 Monate Verzögerung eingerechnet, bis sie in den Besoldungsbereich übertragen werden.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage sieht Finanzminister Albert Füracker keine Möglichkeit, von der entsprechenden Ankündigung des Ministerpräsidenten im Herbst abzuweichen. Argumenten war er in keiner Weise zugänglich.
Zum Hintergrund:
Am 14. Februar 2026 hat man sich im Tarifbereich der Länder auf einen Abschluss geeinigt. Forderung des BBB und langjährige Tradition in Bayern ist die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung solcher Ergebnisse in den Beamten- und Versorgungsbereich.
Bevor die Tarifverhandlungen begonnen hatten, noch bevor überhaupt eine Forderung der Gewerkschaften aufgestellt wurde und ohne, dass überhaupt abgeschätzt werden konnte, welchen Umfang eine mögliche Einigung haben könnte, hatte Ministerpräsident Söder bereits angekündigt, dass das Ergebnis nur mit einer Verzögerung von sechs Monaten auf den Beamtenbereich übertragen werden würde. Ein unglaublicher und einmaliger Vorgang.
Um das anders als im Tarifbereich bei den einzelnen Besoldungsgruppen geltende Abstandsgebot zu wahren, wird man auf die Übertragung des Mindestbetrags der Tarifeinigung verzichten und das entsprechende Volumen in die erste Erhöhung einrechnen.
Damit würde sich folgendes Bild ergeben:
Tarifbereich:
ab 1. April 2026 2,8 % (mind. 100 €)
ab 1. März 2027 2,0 %
ab 1. Januar 2028 1,0 %
Beamten- und entsprechend Versorgungsbereich:
ab 1. Oktober 2026 2,82 %
ab 1. September 2027 2,0 %
2028 noch unklar, da der aktuelle Doppelhaushalt dieses Jahr nicht erfasst.
Der BBB und seine Mitgliedsverbände appellieren jetzt an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags: Sie dürfen dieses Vorgehen nicht mit ihrer Stimme zu unterstützen.
