Tarifeinigung beim ffentlichen Dienst
Hamburgs Beschftigte profitieren besonders - Dressel: "Umsetzung wird finanzielle Kraftanstrengung"
Hamburgs Beschftigte profitieren von der Tarifeinigung beim ffentlichen Dienst vom Wochenende besonders. Das hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, zugleich Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (TdL), nach der Verstndigung mit den Gewerkschaften heute erlutert. Gemeinsam hatte man sich darauf verstndigt, die Entgelte der Beschftigten der Lnder in drei Schritten zu erhhen: Zum 1. April 2026 werden die Entgelte um 2,8 Prozent, aber mindestens um 100 Euro angehoben, zum 1. Mrz 2027 erfolgt eine Anhebung um weitere 2,0 Prozent und der letzte Erhhungsschritt von 1,0 Prozent folgt am 1. Januar 2028.
Fr Nachwuchskrfte wurde eine Reihe von Verbesserungen vereinbart, insbesondere werden die Ausbildungsentgelte insgesamt um 150 Euro erhht. Darber hinaus beinhaltet die Einigung strukturelle Verbesserungen im Tarifrecht, wie zum Beispiel hhere Wechselschicht- und Schichtzulagen. Fr Hamburgs Beschftigte mit viel Brgerkontakt wichtig: Die Ende Oktober verhandelte sogenannte "Hamburg-Zulage" konnte nunmehr endlich tarifiert werden. Gleichzeitig machte der Finanzsenator deutlich, dass die Umsetzung angesichts knapper Kassen fr Hamburg eine groe Herausforderung wird. Der finanzielle Mehrbedarf aller Manahmen wchst auf ber 600 Mio. Euro fr Hamburg in 2028 auf.
Dazu der Verhandlungsfhrer der Arbeitgeberseite und Vorsitzende der TdL, Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: "Hamburgs Beschftigte profitieren vom Tarifabschluss besonders. Dass die von mir ausgehandelte Hamburg-Zulage endlich die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Lnder bekommen hat, zeigt, dass das hartnckige Ringen um tragbare Kompromisse fr alle schlussendlich belohnt wird. Aber das hat alles natrlich seinen Preis. Der finanzielle Mehrbedarf fr Hamburg wchst bis 2028 auf ber 600 Mio. Euro auf und bersteigt die Personalkostenreserven der Behrden. Auch angesichts der immer strengeren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsprinzip wird die Umsetzung der Tarifeinigung daher eine Kraftanstrengung. Der - durch abflachenden Steuertrend und steigende gesetzliche Leistungen - schon jetzt hohe Konsolidierungsdruck im Hamburg Haushalt steigt durch die Tarifergebnisse vom Wochenende weiter. Trotzdem ist das Tarifergebnis ein vertretbarer Kompromiss, der uns ein Stck weit Planungssicherheit gibt. Manchmal ist auch wichtig, was nicht in den Tarifvertrag gekommen ist: Angesichts der dramatischen Haushaltslage in den Bundeslndern htte ein zustzlicher Urlaubstag, wie er z. B. im TVD Abschluss vereinbart wurde, berhaupt nicht in die Zeit gepasst. Der Tarifvertrag geht an die Grenzen des finanziell Machbaren und trotzdem bercksichtigt er mit drei Schritten in drei Haushaltsjahren die enge Haushaltslage in den Lndern besser als manch anderer Abschluss in dieser Zeit."
Zu den Kosten der Einigung:
Die Gesamt-Einigung wird die Lnder allein im Tarifbereich 4,11 Milliarden Euro kosten; einschlielich der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger betragen die Kosten 12,34 Mrd. Euro. Fr Hamburg bedeutet das Mehrkosten in Hhe von rund 526 Mio. Euro im Jahr 2026, 477 Mio. Euro im Jahr 2027 und 610 Mio. Euro im Jahr 2028.
Hamburg bereitet die bertragung des Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfngerinnen und -Empfnger unter Bercksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation vor.
Hintergrund Hamburg Zulage:
Im Einzelnen sieht die Einigung vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung, die im unmittelbaren Kontakt mit Brgerinnen und Brgern arbeiten (soweit es nicht durch andere Zulagen oder die Berufsbezeichnung/Bezahlung bereits bercksichtigt ist) ab dem 1. Februar 2026 in Hhe von monatlich 100 Euro rckwirkend als Zulage erhalten; zum 1. Mai 2027 erhht sich die Zulage auf 115 Euro. Als brgernahe Dienste gelten zum Beispiel insbesondere Beschftigte beim Brgerservice in den Bezirksmtern, beim Hamburg Service vor Ort, in den Jobcentern oder auch in den Schulsekretariaten.
Die Angestellten im Polizeidienst, die im Dienst die generelle Befugnis zum Fhren von Waffen haben, erhalten zustzlich eine monatliche Zulage in Hhe von 30 Euro (Waffentrgerzulage); zum 1. Mai 2027 erhht sich die Zulage auf 40 Euro. Die Beschftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die auf Basis des TvL bereits eine SuE-Stadtstaaten-Zulage erhalten, werden zustzlich zur SuE-Zulage eine Zulage von 50 Euro monatlich erhalten; zum 1. Mai 2027 erhht sich diese Zulage auf 75 Euro.
Als Plus fr ALLE stdtischen Beschftigten aus dieser Einigung wird ab 1. April 2026 die Freie und Hansestadt Hamburg als steuer- und abgabenfreier Mobilittszuschuss einen Arbeitgeberzuschuss zum Deutschlandticket als Jobticket zahlen - das sind in 2026 15,75 Euro. Das Deutschlandticket in der Variante des Jobtickets kostet dann fr die Beschftigten der Stadt zuknftig 44,10 Euro statt 63 Euro monatlich - durch den zustzlichen Rabatt von 3,15 Euro je Ticket entspricht das einer monatlichen Ersparnis von 18,90 Euro. Es besteht Einvernehmen, dass auch bei weiteren Preissteigerungen beim Deutschlandticket der notwendige Zuschuss entsprechend dynamisiert wird, damit die stdtischen Beschftigten vom Deutschlandticket als Jobticket verlsslich profitieren knnen.
