PM: Besoldungsverhandlungen am Nullpunkt - Richterbund enttuscht von Landesregierung
Der erhoffte Durchbruch fr die Zukunftsfhigkeit der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist ausgeblieben. Die Verhandlungen ber die knftige Gestaltung der Justizbesoldung befinden sich in einer Sackgasse. Trotz der erklrten Bereitschaft der Justiz, in schwierigen Haushaltszeiten Verantwortung zu bernehmen, fehlt es vonseiten der Landesregierung am notwendigen Willen fr eine verfassungskonforme und wertschtzende Lsung.
Der Vorsitzende Moritz Thielicke uert sich zutiefst enttuscht:
"Wir haben eine historische Chance verpasst, die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen wrdig zu beenden. Statt die Vergangenheit rechtssicher zu befrieden, verharrt das Land in einer Verweigerungshaltung. Wir haben Treue auf die Verfassung geschworen - dazu gehrt die Bindung an Recht und Gesetz gem Art. 20 Abs. 3 GG. Ein Gesetz, das offensichtlich verfassungswidrig ist, knnen wir nicht mittragen."
Fehlende Wertschtzung statt Paradigmenwechsel
Das Ziel, weg von einer bloen "Reparatur am Rande der Verfassungswidrigkeit" hin zu einer modernen Besoldungsstruktur zu gelangen, wurde weit verfehlt. Besonders kritisch bewertet der Richterbund M-V den Versuch, die bernahme des Tarifergebnisses im Bereich der unteren Besoldungsgruppen zu drcken.
Die whrend der Gesprche zudem gettigte Andeutung, die Kolleginnen und Kollegen knnten ohne Zustimmung zu diesen Regelungen gnzlich leer ausgehen, stellt eine unntige und inakzeptable Drohung dar sowie eine Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien. Das Ansinnen der Landesregierung, Lsungen fr eine amtsangemessene Besoldung auf die Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben, offenbart ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein gegenber der gesamten Beamtenschaft im Land, die tglich fr die Funktionstchtigkeit des Staates - trotz erheblicher Belastungen - konsequent eintritt.
"Das Signal ist verheerend", so Thielicke. "Im Wettbewerb um die besten Kpfe verliert Mecklenburg-Vorpommern weiter an Boden. Dass es anders geht, zeigt Schleswig-Holstein: Dort ist rckwirkend fr 2025 eine lineare Erhhung um bis zu 4,5 % sowie die vollstndige bertragung des Tarifabschlusses bereits zum 01.01.2026 geplant."
Justiz bleibt belastet - Appell an die Ministerprsidentin
Die vom Richterbund M-V angestrebte Gesamtlsung ist damit vom Tisch. Dies bedeutet, dass die massive Belastung der Verwaltungsgerichte und des Landesamtes fr Finanzen durch hunderte anhngige Verfahren bestehen bleibt. Die Landesregierung zwingt die Kolleginnen und Kollegen weiterhin dazu, ihre Rechte mhsam auf dem Klageweg zu erstreiten.
Die Richterschaft betont, dass sie ihre Staatsverantwortung und die schwierige Haushaltslage stets im Blick hat. Doch die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.
"Wir waren bereit fr landesspezifische Lsungen, aber eine faire Besoldungsstruktur ist die Grundvoraussetzung fr eine starke Justiz", stellt der Vorsitzende Moritz Thielicke klar. Der ursprngliche Dank an das Ministerium fr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit weicht nun der Ernchterung: Ein echter Schulterschluss fr Stabilitt und Rechtsfrieden in Mecklenburg-Vorpommern ist unter diesen Bedingungen nicht mglich.
Der Richterbund M-V erinnert in diesem Zusammenhang an die Worte von Ministerprsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat (30.01.2026), wonach alles getan werden msse, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu bewahren. Thielicke dazu: "An diesen Worten muss sich die Regierung messen lassen. Zur Bewahrung der Demokratie gehrt zwingend die verfassungsgeme Ausstattung derer, die fr diesen Staat tglich im Einsatz sind. Wer die Besoldung aushhlt, gefhrdet aktiv die Resilienz unseres Rechtsstaates."
Der Richterbund M-V bleibt offen fr konstruktive Lsungen, der Ball liegt jedoch beim Finanzminister und der Landesregierung.
