Landesregierung treibt Modernisierung
des ffentlichen Dienstes voran
Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Modernisierung des ffentlichen Dienstes mit einem umfassenden Manahmenpaket voran. In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbnden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work
und das Zulagenwesen betreffen. Daraus hat die Landesregierung ein Manahmenbndel identifiziert, das sie nunmehr in einen Gesetzentwurf berfhren wird. Ziel ist es, den ffentlichen
Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten, weiter zu strken und
zukunftsfest aufzustellen.
Ministerprsident Hendrik Wst: "Einen krisenfesten und brgernahen Staat gibt es nur mit einem starken ffentlichen Dienst. Die
Reformvorhaben unserer Modernisierungsagenda sind ein wichtiges Signal fr die Zukunfts- und Handlungsfhigkeit unseres Staates. Wir halten die Attraktivitt des ffentlichen Dienstes hoch.
Diese Modernisierungsagenda bndelt das gemeinsame Engagement von Landesregierung und Gewerkschaften zur Strkung der
Verwaltung und der Menschen, die sie tglich tragen."
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Beschftigten
im ffentlichen Dienst sind das Rckgrat der Landesverwaltung.
Mit unserem Paket geben wir ein klares Signal, dass wir dieses
Rckgrat weiter strken wollen - als wertschtzender und moderner Arbeitgeber. Gleichzeitig schaffen wir Strukturen, die ber
den gesamten Berufsverlauf hinweg mehr Flexibilitt ermglichen. Ob Arbeitszeit, Mobilitt zwischen Karrierewegen oder
bergnge in den Ruhestand: Wir denken den ffentlichen Dienst
konsequent vom Arbeitsalltag der Beschftigten her. Unser Anspruch ist ein ffentlicher Dienst, der verlsslich bleibt und sich
zugleich weiterentwickelt. Wer Verantwortung fr dieses Land
bernimmt, soll moderne Rahmenbedingungen vorfinden und
Perspektiven haben, die mit den Anforderungen unserer Zeit
Schritt halten."
Der Landesregierung ist die Steigerung der Attraktivitt des ffentlichen Dienstes ein wesentliches Anliegen. Mit der Modernisierung des Laufbahnrechts ist das Land bereits im letzten Jahr einen groen Schritt gegangen, um die Arbeitsbedingungen im ffentlichen Dienst weiter zu verbessern sowie Nachwuchs fr den
ffentlichen Dienst zu gewinnen. Nunmehr soll der nchste groe
Schritt gegangen werden.
Auf Grundlage der identifizierten Manahmen zur Modernisierung des ffentlichen Dienstes hat die Landesregierung ein Paket
zentraler Eckpunkte mit neun konkreten Reformvorhaben zusammengestellt:
1. Einfhrung eines Lebensarbeitszeitkontos
Die 41. Wochenstunde fliet knftig auf ein Lebensarbeitszeitkonto und kann insbesondere fr Freistellungen vor dem Ruhestand genutzt werden. Lehrkrfte erhalten eine Gutschrift
von wchentlich 0,5 Pflichtstunden. Das bestehende Langzeitarbeitskonto bleibt erhalten, die Altersstaffelung wird angemessen bercksichtigt.
2. Reform des Zulagen- und Vergtungswesens
Das Zulagen- und Vergtungssystem wird vereinfacht, indem
komplexe Regelungen durch Pauschalen ersetzt werden.
Gleichzeitig werden die Zulagen moderat erhht und somit ein
Beitrag zur Entbrokratisierung und Staatsmodernisierung geleistet.
3. Ausweitung des Arbeitszeitrahmens
Der Arbeitszeitrahmen wird in den Morgenstunden von 6:30
Uhr auf 6:00 Uhr erweitert. Dadurch knnen Beschftigte ihren Arbeitsalltag knftig noch flexibler und beginnen.
4. Einfhrung eines Altersgeldes
Beamtinnen, Beamte sowie Richterinnen und Richter erhalten
bei einem freiwilligen Ausscheiden eine alternative Alterssicherungsleistung als Ausgleich fr entfallene Versorgungsanwartschaften. So wird die Mobilitt zwischen ffentlichem Dienst
und Privatwirtschaft gestrkt - im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben.
5. Trennung der Alterssicherungssysteme
Versorgungs- und Rentenleistungen werden knftig getrennt
aus den jeweiligen Alterssicherungssystemen bercksichtigt.
Dies erleichtert Wechsel zwischen Karrierewegen und reduziert brokratischen Aufwand.
6. Verbesserung der Hinzuverdienstmglichkeiten nach Eintritt in den Ruhestand
Die anrechnungsfreie Hinzuverdienstmglichkeit fr Versorgungsberechtigte im ffentlichen Dienst wird dauerhaft entfristet. Damit wird die Weiterbeschftigung erfahrener Fachkrfte attraktiver gestaltet.
7. Verbesserung des Stellenschlssels fr weitere aufsichtfhrende Richterinnen und Richter
Durch zustzliche Befrderungsstellen wird die Zahl an Fhrungsstellen in der Justiz fr Richterinnen und Richter in leitender Funktion verbessert, wodurch die Fhrungsstrukturen an
den Gerichten nachhaltig gestrkt werden.
8. Umsetzung von CoWorking- und Shared-Working-Angeboten
Moderne CoWorking- und Shared-Working-Konzepte sind bereits gestartet. Erste Pilotprojekte laufen in der Finanzverwaltung umgesetzt durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb
NRW.
9. Einfhrung eines Jobrad-Modells
Auch das Jobrad-Modell befindet sich bereits in der Umsetzung und bietet den Beschftigten knftig eine attraktive Mglichkeit zur nachhaltigen Mobilitt.
Des Weiteren wird die Landesregierung zustzliche Manahmen
prfen, die sich aus den Empfehlungen der Fachministerkonferenzen zur Zukunft des ffentlichen Dienstes im Rahmen des Prozesses der Staatsmodernisierung von Bund und Lndern ergeben. Die bertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen
und Beamten wird in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden. Wie angekndigt wird die bertragung 1:1 zu erfolgen.
