Besoldungsreform: Landesregierung strkt Vertrauensschutz
Gesetzentwurf geht am Donnerstag in den Landtag.
Das Kabinett hat am Dienstag, 13. Oktober 2026, den weiterentwickelten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts verabschiedet. Die Landesregierung hat die Ergebnisse der Verbndeanhrung ausgewertet und den Vertrauensschutz fr die Beamtinnen und Beamten gestrkt: Die Ausgleichszulage wird knftig ber einen Zeitraum von zehn statt bisher sieben Jahren abgebaut. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag, 15. Oktober, in den Landtag eingebracht.
Ergebnis der Verbndeanhrung bercksichtigt
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir haben den Gewerkschaften und Berufsverbnden zugehrt und den bergang gestreckt. Die Ausgleichszulage wird jetzt ber zehn Jahre abgebaut statt ber sieben. Damit geben wir den Beamtinnen und Beamten mehr Planungssicherheit. Verlsslichkeit heit fr uns: Wir passen den bergang an, ohne die Reform selbst infrage zu stellen. Die Grundstruktur steht: Neustrukturierung der Familienzuschlge, hhere Grundgehlter, laufende Tarifbertragung, volle Finanzierung. Das Land nimmt 464 Millionen Euro in die Hand."
Die Reform im berblick
Der Gesetzentwurf setzt die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung um. Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom 17. September 2025 die Mastbe fr die amtsangemessene Alimentation grundlegend verndert. Die Mindestbesoldung bemisst sich knftig an 80 Prozent des Median-quivalenzeinkommens.
Im Vorgriff auf die Umsetzung der neuen Rechtsprechung wurden die Grundgehlter mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zum 1. April 2026 ber die Tarifeinigung hinaus bereits um 3,36 Prozent statt um 2,8 Prozent erhht.
Zum 1. Januar 2027 werden die Familienzuschlge neu strukturiert. Gleichzeitig steigen die Grundgehlter aller Beamtinnen und Beamten um weitere 1,68 Prozent.
Fr Beamtinnen und Beamte, bei denen die Umstellung der Familienzuschlge zu einer Differenz gegenber dem bisherigen Betrag fhrt, wird eine Ausgleichszulage eingefhrt. Diese sichert den Vertrauensschutz und wird ab 2028 jhrlich um 10 Prozent des Ausgangsbetrags vermindert.
Die regulren Gehaltserhhungen aus der Tarifbertragung laufen parallel weiter: plus 2 Prozent zum 1. Mrz 2027, plus 1 Prozent zum 1. Januar 2028. Die Tariferhhungen wirken zustzlich zur Ausgleichszulage.
Gesamtbezge steigen in jedem Modellfall
Die Modellrechnungen des Ministeriums zeigen: Die Gesamtbezge liegen in jedem Modellfall ber dem heutigen Niveau. Auch nach Beginn der Abschmelzung bersteigen die regulren Gehaltserhhungen den jhrlichen Abschmelzungsbetrag.
Der Gesetzentwurf wird am 15. Oktober 2026 in den Landtag eingebracht. Die zweite Lesung ist fr Dezember vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
