Ministerprsident Gordon Schnieder und Finanzministerin Doris Ahnen: Werden das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten bertragen
"Unsere Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter sorgen jeden Tag dafr, dass unser Gemeinwesen funktioniert - in Schulen, bei Polizei und Justiz, in den Finanzmtern, den Verwaltungen und vielen weiteren Bereichen. Sie tragen Verantwortung fr Sicherheit, Bildung, Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren unseres Landes. Mit der bertragung des Tarifergebnisses sorgen wir dafr, dass sie an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und die Belastungen durch die Inflation ausgeglichen werden. Die Anpassung ist Ausdruck unserer Wertschtzung und zugleich eine wichtige Investition in die Attraktivitt und Zukunftsfhigkeit des ffentlichen Dienstes", erklrten Ministerprsident Gordon Schnieder und Finanzministerin Doris Ahnen nach der Kabinettsentscheidung.
Das Tarifergebnis vom 14. Februar 2026 soll zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter bertragen werden. Vorgesehen ist eine Anpassung der Bezge zum 1. April 2026 um 3,3 Prozent, zum 1. Mrz 2027 um weitere 2,0 Prozent sowie zum 1. Januar 2028 um weitere 1,0 Prozent. Entsprechendes gilt fr die Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger. Fr Anwrterinnen und Anwrter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sind zu denselben Zeitpunkten Festbetragserhhungen von zweimal 60 Euro und einmal 30 Euro vorgesehen.
Die bertragung erfolgt zudem systemgerecht und beinhaltet daher eine lineare Umrechnung des im Tarifabschluss vereinbarten Mindestanpassungsbetrages. Das sichert auch in der untersten Besoldungsgruppe einen Gehaltszuwachs von mindestens 100 Euro im ersten Anpassungsschritt und wahrt gleichzeitig das verfassungsrechtliche Abstandsgebot. Ein verfassungskonformes Alimentationsniveau ist durch das vorliegende Anpassungsgesetz weiterhin gewhrleistet. Darber hinaus wird das beamtenrechtliche Doppelverdienermodell sachgerecht und zeitgem entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Realitt fortentwickelt.
"Im Rahmen der bernahme des Tarifergebnisses werden auch die Zulagen fr Wechselschicht- und Schichtdienst deutlich angehoben. Knftig betragen diese entsprechend der bisherigen Staffelung 200, 120, 90 beziehungsweise 70 Euro. Damit wird den besonderen Belastungen dieser Dienstformen noch strker Rechnung getragen", sagte Ministerprsident Schnieder.
Die bertragung des Tarifergebnisses verursacht fr den Landeshaushalt Kosten von rund 166 Millionen Euro im Jahr 2026, rund 337 Millionen Euro im Jahr 2027 sowie rund 431 Millionen Euro im Jahr 2028 mit entsprechender Folgewirkung fr die kommenden Jahre.
"Dies ist eine erhebliche, aber bewusste Schwerpunktsetzung in einen leistungsfhigen und attraktiven ffentlichen Dienst. Unsere Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter leisten tglich einen unverzichtbaren Beitrag fr das Gemeinwohl. Mit der Besoldungsanpassung strken wir die Zukunftsfhigkeit des ffentlichen Dienstes", betonte Finanzministerin Ahnen.
