Finanzministerin Silke Schneider plant systemgerechte bertragung fr die Besoldung und Versorgung
KIEL. Die Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (TdL) und die Gewerkschaften haben sich am vergangenen Wochenende in Potsdam darauf verstndigt, die Entgelte der Beschftigten der Lnder zu erhhen. Die Einigung sieht 5,8 Prozent mehr Entgelt vor. Die Erhhung folgt in drei Schritten: Zum 1. April 2026 werden die Entgelte um 2,8 Prozent, aber mindestens um 100 Euro angehoben, zum 1. Mrz 2027 erfolgt eine Anhebung um weitere 2,0 Prozent und der letzte Erhhungsschritt von 1,0 Prozent folgt am 1. Januar 2028. Die Laufzeit betrgt 27 Monate und endet am 31. Januar 2028. Hinzu kommen deutliche Erhhungen der Schicht- und Wechselschichtzulagen, eine Erhhung der Ausbildungsentgelte um insgesamt 150 Euro und eine Erhhung der Entgelte fr studentisch Beschftigte.
In Schleswig-Holstein arbeiten rund 21.700 Tarifbeschftigte im ffentlichen Dienst. Die Kosten werden ber die Laufzeit gesehen allein fr den Tarifbereich fr das Jahr 2026 bei rund 17,0 Millionen Euro, fr das Jahr 2027 bei rund 35,0 Millionen Euro und fr das Jahr 2028 bei rund 3,7 Millionen Euro liegen. Hierfr besteht eine ausreichende Vorsorge im Haushalt.
Zur Frage der bertragung auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger sagte Finanzministerin Silke Schneider: "Wir bertragen das Tarifergebnis systemgerecht zum 1. Januar 2026 - mindestens in Hhe des Tarifergebnisses - auf die Beamtinnen und Beamten und den Bereich der Versorgung. Die konkrete Hhe, auch der weiteren Umsetzungsschritte ab 2027, hngt von der Entwicklung der Parameter ab, die uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Wir verbinden also das Tarifergebnis mit den Konsequenzen aus der verfassungsgerichtlichen Alimentationsentscheidung."
Die vorzeitige bertragung im Bereich der Besoldung und Versorgung erfolgt aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Unabhngig davon wird die Landesregierung, wie angekndigt, die Besoldung in Schleswig-Holstein entsprechend der neuen Mastbe des Bundesverfassungsgerichts auerdem rckwirkend fr 2025 anpassen. Alle Anpassungen gelten auch fr die Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger.
"Durch eine gute Vorsorge und die Rcklage kann ein wesentlicher Teil der Mehrbedarfe im Bereich Besoldung und Versorgung in Hhe von 385 Millionen Euro abgedeckt werden. Diese Mittel werden aber nicht ausreichen. ber die genaue Hhe des Mehrbedarfs werden wir in den nchsten Wochen informieren", sagte Finanzministerin Silke Schneider.
Die Landesregierung beabsichtigt bis zur Sommerpause ein Gesetz zur Besoldungsanpassung sowie einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
