Besoldungsrunde 2011/2012 der Beamten von Ländern und Kommunen

Übersicht

Bundesland	2011			2012			Ez	Status

Baden-Württemberg	01.04.	+2,0%	Tabelle	01.09.	+1,2%, +17 €	Tabelle		Gesetz (15.03.2011) - BVAnpGBW 2011 Gesetz (10.02.2012) - BVAnpGBW 2012
Bayern	-	0	Tabelle	01.01. 01.11.	+1,9%, +17 € +1,5%	Tabelle Tabelle	0 €	BayBVAnpG 2012
Berlin	01.08.	+2,0%	Tabelle					Erhöhung wurde bereits 2010 beschlossen
Brandenburg	01.04.	+1,5%	Tabelle	01.01.	+1,9%, +17 €	Tabelle	360 €	Gesetz (28.09.2011) - BbgBVAnpG 2011/2012
Bremen	01.10.	+1,5%	Tabelle	01.10.	+1,9%, +17 €	Tabelle	0 €	Gesetz (12.04.2011) - BremBBVanpG 2011/2012
Hamburg	01.04.	+1,5%	Tabelle	01.01.	+1,9%	Tabelle	0 €	Gesetz (01.11.2011) - HmbDSBVAnpG 2011/2012
Hessen	01.10.	+1,5%	Tabelle	01.10.	+2,6%	Tabelle	0 €	Gesetz (06.10.2011) - HBVAnpG 2011/2012
Mecklenburg-Vorpommern	01.04.	+1,5%	Tabelle	01.01.	+1,9%, +17 €	Tabelle	360 €	Gesetz (16.12.2011) - BesVANpG 2011/2012 M-V
Niedersachsen	01.04.	+1,5%	Tabelle	01.01.	+1,9%, +17 €	Tabelle	360 €	Gesetz (26.05.2011) - NBVAnpG 2011/2012
Nordrhein-Westfalen	01.04.	+1,5%	Tabelle	01.01.	+1,9%, +17 €	Tabelle	360 €	Gesetz (30.03.2011) - BesVersAnpG 2011/2012
Rheinland-Pfalz	01.04.	+1,5%	Tabelle	01.01.	+1,0%	Tabelle	360 €	Gesetz (25.08.2011) - LBVAnpG 2011
Saarland	-	0	Tabelle		+1,9%	Tabelle	360 €	Gesetz (20.06.2012) - Gesetz Nr. 1775
Sachsen	01.04.	+1,5%	Tabelle	01.01.	+1,9%, +17 €	Tabelle	360 €	Gesetz (25.05.2011) - 7. ÄndG zum SächsBesG
Sachsen-Anhalt	01.04.	+1,5%	Tabelle	01.01.	+1,9%, +17 €	Tabelle	360 €	Gesetz (06.10.2011) - LBVAnpG 2011/2012
Schleswig-Holstein	01.04.	+1,5%	Tabelle	01.01.	+1,7%, +17 €	Tabelle	360 €	Gesetz (16.06.2011) - BVAnpG 2011/2012
Thüringen	01.10.	+1,5%	Tabelle	01.04.	+1,9%, +17 €	Tabelle	0 €	Gesetz (22.09.2011) - TH BVAnpG 2011/2012

TV-L	01.04.	+1,5%	Tabelle	01.01.	+1,9%, +17 €	Tabelle	360 €

letzte Änderung: 27.06.2013

Legende:			wirkungs- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses TV-L
			wirkungs- und zeitgleiche Übertragung, allerdings reduziert zur Bildung einer Versorgungsrücklage
			keine wirkungs- und zeitgleiche Übertragung

Chronologie der Besoldungsrunde 2011 der Länder

14.03.2012

SL

Die Landesregierung des Saarlands stimmt der Vorlage eines Gesetzes zu, wonach die Besoldung zum 01.07.2012 linear um 1,9% angehoben werden soll. Damit bleibt es im Jahr 2011 bei einer Nullrunde und auch die Erhöhung 2012 ist um den nachgelagerten Sockelbetrag in Höhe von 17 € gegenüber dem Tarifergebnis reduziert.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Saarland
Nullrunde 2011
01.07.2012	+1,9%		Tabelle 2012	Rechner 2012

08.12.2011

RLP

Der Landtag von Rheinland-Pfalz beschließt ein "Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung". Demnach wird das Besoldungsniveau in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 lediglich jeweils um 1% angehoben. Des weiteren wird der Familienzuschlag für Kinderlose erheblich abgesenkt und der für Beamte mit Kindern leicht erhöht. Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhalten einen zusätzlichen monatlichen Aufschlag in Höhe von 17 €. Zum 01.07.2011 entfällt die Besoldungsgruppe A 2. Die Besoldungsgruppen A 3 bis A 6 werden um zusätzliche Stufen erweitert und für die gesamte A-Besoldung die Wartezeit von Stufe 11 auf 12 von 4 auf 5 Jahre verlängert.
Sämtliche Beamtenverbände des Landes protestieren energisch gegen den unter Berücksichtigung der Inflation zu erwartenden Reallohnverlust und die vollständige Abkopplung von der Tarifentwicklung.

22.11.2011

BW

Nach Pressemitteilungen wird die Besoldungserhöhung um 1,2% sowie 17 € nun für die Besoldungsgruppen bis A 10 auf 01.03.2012 und ab A 11 auf 01.09.2012 hinausgeschoben.

19.11.2011

BW

Die Landesregierung beabsichtigt im Rahmen eines Sparprogramms Einschnitte im Bereich der Beamten. Dazu soll u.a. die ursprünglich zum 01.01.2012 vorgesehene Besoldungsanpassung um 10 Monate auf den 01.11.2012 verschoben werden. Ein Gesetzentwurf dazu liegt allerdings noch nicht vor.

18.11.2011

BY

Der bayerische Beamtenbund meldet, der Koalitionsausschuß aus CSU und FDP habe sich auf eine Besoldungserhöhung im Jahr 2012 in zwei Schritten verständigt. Demnach sollen die Gehälter zum 01.01.2012 um 1,9% sowie 17 € und zum 01.11.2012 um weitere 1,5% angehoben werden. Dies entspricht von den Zahlenwerten zwar dem Tarifergebnis TV-L, allerdings in umgekehrter Reihenfolge, deutlich zeitverzögert und ohne Einmalzahlung.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Bayern
Nullrunde 2011
01.01.2012	+1,9%, +17 €	31.10.2012	Tabelle 2011	Rechner 2011
01.11.2012	+1,5%		Tabelle 2012	Rechner 2012

12.11.2011

HH

In Hamburg wird ein "Hamburgisches Gesetz über eine Dezember-Sonderzahlung im Jahr 2011 und zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 (HmbDSBVAnpG 2011/2012)" verkündet. Demnach wird die Besoldung zum 01.04.2011 rückwirkend um 1,5% erhöht. Die Auszahlung soll mit dem November-Gehalt erfolgen. Zum 01.01.2012 ist eine Erhöhung um weitere 1,9% und die Integration der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) sowie des von 350 € auf 400 € erhöhten Urlaubsgelds in das Grundgehalt vorgesehen.
Beschäftigte mit Kindern erhalten eine (zusätzliche) Sonderzahlung von 300 Euro für jedes Kind, für das Familienzuschlag gezahlt wird.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Hamburg
01.04.2011	+1,5%	31.12.2011	Tabelle 2011	Rechner 2011
01.01.2012	+1,9%		Tabelle 2012	Rechner 2012

11.11.2011

BY

Bislang unbestätigten Meldungen zur Folge plant die bayerische Landesregierung, nach der Nullrunde des Jahres 2011 im kommenden Jahr eine Erhöhung der Besoldung vorzunehmen. Dies soll angelehnt an das Tarifergebnis TV-L geschehen.

19.10.2011

SL

Im saarländischen Haushaltsbegleitgesetz 2011 ist eine Einmalzahlung in Höhe von 360 € für Beamte enthalten.

09.10.2011

HE

Der hessische Landtag beschließt ein "Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 (HBVAnpG 2011/2012)". (Drucksache 18/04521)

06.10.2011

ST

Das "Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 (LBVAnpG 2011/2012)" Sachsen-Anhalt wird verkündet (GVBl S. 680). Demnach wird das Tarifergebnis wirkungsgleich auf die Beamten des Landes übertragen.

28.09.2011

BR

Der Landtag von Brandenburg beschließt ein "Brandenburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 (BbgBVAnpG 2011/2012)". Dieses sieht, wie bereits im Mai angekündigt, die inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses TV-L vor. (Drucksache 5/3750)

15.09.2011

TH

Der Landtag verabschiedet das "Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 5/2987)

14.09.2011

HE

Die hessischen Regierungsfraktionen CDU und FDP bringen einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf ein. Demnach erhalten Beamte der Besoldungsgruppen A 3 bis A 11 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 €, Anwärter aller Besoldungsgruppen erhalten 120 € (Teilzeitbeschäftigte anteilsmäßig).

18.07.2011

BW

Die neu gewählte Landesregierung in Baden-Württemberg aus Grünen und SPD hat einen Gesetzentwurf zur Einmalzahlung 2011 sowie zur Besoldungserhöhung 2012 vorgelegt. Demnach wird eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Einmalzahlung mit den Augustbezügen ausbezahlt:

A 2 - A 6	280 €
A 7	270 €
A 8	260 €
A 9	240 €

A 10	230 €
A 11	210 €
A 12, W 1	180 €
A 13, C 1, W 2	160 €

A 14	150 €
A 15, R 1, C 2	120 €
A 16, R 2, C 3	100 €
B *, R 3+, C 4	0 €

Zum 01.01.2012 soll das Besoldungsniveau linear um 1,2% und anschließend um 17 € angehoben werden. Eigentlich betrage die Erhöhung 1,4%, diese werde aber um eine Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten gemindert. Würde man 1,4% zu Grunde legen, entspräche die zusammengefaßten Erhöhungen 2011 und 2012 mit 3,428% damit bis auf die dritte Nachkommastelle exakt dem Tarifergebnis.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Baden-Württemberg
01.04.2011	+2%	31.12.2011	Tabelle 2011	Rechner 2011
01.01.2012	+1,2%, +17 €		Tabelle 2012	Rechner 2012

04.07.2011

HE

Mittlerweile wurde der Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2011/2012 sowie zur Änderung des Hessischen Sonderzahlungsgesetzes veröffentlicht (Drucksache 18/4125) und für den 17.08.2011 um 10:00 Uhr durch den Innenausschuß eine öffentliche Anhörung der betroffenen Verbände und Ministerien anberaumt.

22.06.2011

ST

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt legt dem Landtag den Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012 (LBVAnpG 2011/2012) zur Abstimmung vor. Demnach wird das Tarifergebnis wirkungsgleich auf die Beamten des Landes übertragen:

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Sachsen-Anhalt
01.04.2011	+1,5%	31.12.2011	Tabelle 2011	Rechner 2011
01.01.2012	+1,9%, +17 €		Tabelle 2012	Rechner 2012

18.06.2011

RLP

Auf der Homepage des Landtags von Rheinland-Pfalz ist derzeit die folgende Pressemitteilung der SPD-Fraktion zu finden:

Tarifabschluss wird '1 zu 1' auf die Beamten übertragen

Erst im Kleingedruckten erfährt der Leser, daß sich die Übertragung des Tarifabschlusses lediglich "auf das Jahr" bezieht und das Besoldungsniveau in den Jahren 2012 bis 2016 jeweils nur um 1% erhöht werden soll. Thomas Wansch (SPD) wörtlich:

"Wir wollen dabei vor allem am Prinzip der Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Landesbediensteten festhalten. Mit der verbindlichen Ankündigung einer moderaten linearen Besoldungserhöhung von jeweils 1 % in den Jahren 2012 - 2016 wollen wir insofern auch Spekulationen einen Riegel vorschieben, in welchem Maße die Besoldungsausgaben des Landes zukünftig noch an der Konsolidierung beteiligt werden könnten."

09.06.2011

RLP

Die rheinland-pfälzischen Regierungsparteien SPD und Grüne bringen einen Gesetzentwurf (Drucksache 16/26) in den Landtag ein, gemäß diesem die Bezüge der Landesbeamten rückwirkend zum 01.04.2011 um 1,5% angehoben werden sollen. Des weiteren ist eine Einmalzahlung in Höhe von 360 € vorgesehen. Für das Jahr 2012 enthält der Gesetzentwurf keine Regelung.

gültig ab	Erhöhung	Beamte Rheinland-Pfalz
01.04.2011	+1,5%	Tabelle 2011	Rechner 2011

07.06.2011

TH

Das Kabinett in Thüringen hat eine teilweise Übertragung des Tarifergebnisses TV-L beschlossen: Zum 01.10.2011 wird die Besoldung um 1,5% und zum 01.04.2012 um weitere 1,9% zuzüglich 17 € angehoben. Eine Einmalzahlung wird es in Thüringen nicht geben.

28.05.2011

NDS

Der Landtag von Niedersachsen hat in seiner gestrigen Sitzung dem "Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012" zugestimmt. Damit sind die unter 13.04. aufgelisteten Besoldungstabellen rechtswirksam.

26.05.2011

SN

Der sächsische Landtag hat mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses TV-L für die Landesbeamten beschlossen.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Sachsen
01.04.2011	+1,5%	31.12.2011	Tabelle 2011	Rechner 2011
01.01.2012	+1,9%, +17 €		Tabelle 2012	Rechner 2012

16.05.2011

SL

Angesichts der guten Entwicklung der Steuereinnahmen im Saarland bringt Finanzminister Peter Jacoby (CDU) die Möglichkeit einer Einmalzahlung für die Landesbeamten ins Gespräch. Bei der Nullrunde soll es jedoch auf jeden Fall bleiben.

24.05.2011

HH

Der Hamburger Senat hat die ursprünglich geplanten Kürzungen des Weihnachtsgelds abgemildert. Es sollen pauschal 1000 € (Anwärter: 300 €) erhalten bleiben und ins monatliche Grundgehalt integriert werden. Dazu kommen 300 € pro Kind. Für Beamte der B-Besoldung wird das Weihnachtsgeld komplett gestrichen.
Das Urlaubsgeld für Beamte bis Besoldungsgruppe A 8 wird ab 2012 auf 400 € erhöht und ebenfalls ins Grundgehalt integriert.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sichert zugleich zu, künftige Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. Dies gilt nach Angaben des dbb jedoch nicht für das aktuelle Tarifergebnis: die Besoldungserhöhung soll zwar mit dem Novembergehalt rückwirkend zum 01.04. 1,5% und zum 01.01.2012 1,9% betragen, die tarifliche Einmalzahlung in Höhe von 360 € und der Sockelbetrag in Höhe von 17 € sollen aber entfallen.

17.05.2011

HE

Der hessische Innenminister Boris Rein (CDU) kündigt die teilweise Übertragung des Tarifergebnisses TV-H vom 05.04.2011 auf die Beamten des Landes und der Kommunen in Hessen an. Demnach wird die hessische Besoldungstabelle sowie die Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 01.10.2011 um 1,5% angehoben und zum 01.10.2012 um weitere 2,6%. Die Prozentwerte entsprechen dabei denen des Tarifergebnisses, der Zeitpunkt der ersten Erhöhung wird jedoch gegenüber den Tarifbeschäftigten um 6 Monate, derjenige der zweiten Erhöhung um 7 Monate verzögert. Des weiteren erhalten die Beamten im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten keine Einmalzahlung in Höhe von 360 €.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Hessen
01.10.2011	+1,5%	30.09.2012	Tabelle 2011	Rechner 2011
01.10.2012	+2,6%		Tabelle 2012	Rechner 2012

16.05.2011

SL

11.05.2011

NDS

Die Landesregierung von Niedersachsen beschließt, den Gesetzentwurf zur inhaltsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses dem Landtag zur Abstimmung vorzulegen.

09.05.2011

RLP

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz ist zu lesen: "Wir werden im Bereich des finanziellen Dienstrechts verschiedene Einsparungen vornehmen und dabei den Bediensteten Planungssicherheit geben. Familien mit Kindern werden wir begünstigen. Unter anderem werden wir den Beamtinnen und Beamten zusagen, dass ihr Gehalt in den nächsten fünf Jahren um jeweils ein Prozent erhöht wird."

Dies wird vom dbb Rheinland-Pfalz heftig kritisiert: "Ein Prozent im Jahr wird niemals die Teuerung ausgleichen. Das bedeutet, dass inflationsbereinigt bis sage und schreibe 2016 gleich mehrere Minusrunden aufgezwungen werden sollen" und "umso ärgerlicher ist, dass vor der Wahl in Rheinland-Pfalz offensichtlich nicht mit offenen Karten gespielt wurde".

05.05.2011

BR

Nach einem Gespräch des brandenburgischen Finanzministers Helmuth Markov (Linke) und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mit Vertretern mehrer Gewerkschaften wurde am Abend des 03.05. eine Erklärung verlesen, nach der das Tarifergebnis TV-L inhaltsgleich auch auf die Beamten des Landes Brandenburg sowie dessen Kommunen übertragen werden soll.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Brandenburg
01.04.2011	+1,5%	31.12.2011	Tabelle 2011	Rechner 2011
01.01.2012	+1,9%, +17 €		Tabelle 2012	Rechner 2012

27.04.2011

TH

Der thüringer Finanzminister Voß (CDU) kündigt an, bis Mitte Mai zu entscheiden, ob der Tarifabschluß auch auf die Landesbeamten übertragen werden soll.

13.04.2011

NDS

Die niedersächsische Landesregierung nimmt den Gesetzentwurf zur inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses zustimmend zur Kenntnis und gibt diesen zur Verbandsanhörung frei.
Demnach ergeben sich die folgenden Besoldungstabellen:

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Niedersachsen
01.04.2011	+1,5%	31.12.2011	Tabelle 2011	Rechner 2011
01.01.2012	+1,9%, +17 €		Tabelle 2012	Rechner 2012

12.04.2011

MV

Die Finanzministerin von Mecklenkburg-Vorpommern, Heike Polzin (SPD), teilt mit, daß der Tarifabschluß zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden soll.
Der zugehörige Gesetzentwurf soll jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode in den Landtag eingebracht werden.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Mecklenburg-Vorpommern
01.04.2011	+1,5%	31.12.2011	Tabelle 2011	Rechner 2011
01.01.2012	+1,9%, +17 €		Tabelle 2012	Rechner 2012

30.03.2011

HB

Durch die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne wird ein Gesetz-Entwurf

11.04.2011

NDS

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) kündigt für den 12.04. an, einen Gesetzentwurf zur wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten des Landes und der Kommunen im Kabinett einzubringen.

09.04.2011

BY

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sieht die Möglichkeit, entsprechend der finanziellen Lage des Landes im Jahr 2011 die durch die Nullrunde ausgefallen Beträge einer Besoldungserhöhung im Jahr 2012 "einzubeziehen". Wie dies konkret aussehen könnte, erklärte er nicht.

07.04.2011

HB

Das Gesetz zur Anpassung der Besoldung der Beamten des Landes Bremen wurde nun vom Landesparlament, der Bürgerschaft, beschlossen. Siehe auch Meldung vom 30.03.

05.04.2011

HE

In Hessen wurde eine Tarifeinigung erzielt. Demnach werden die Gehälter zum 01.04.2011 um 1,5%, zum 01.03.2012 um 2,6% erhöht.

01.04.2011

NRW

Der Landtag hat gestern in 2. Lesung das "Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen" einstimmig verabschiedet. (Drucksache 15/1541)
Das Gesetz sieht eine wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses vor.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Nordrhein-Westfalen
01.04.2011	+1,5%	31.12.2011	Tabelle 2011	Rechner 2011	Veränderungen
01.01.2012	+1,9%, +17 €		Tabelle 2012	Rechner 2012	Veränderungen

30.03.2011

HB

Durch die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne wird ein Gesetz-Entwurf zur Besoldungserhöhung der Beamten in Bremen und Bremerhaven eingebracht. Dieser sieht keine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vor.

Bes.gr.	gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Hansestadt Bremen
bis A 8	01.04.2011	+1,5%	31.03.2012	Tabelle 2011	Rechner 2011	Veränderungen
bis A 8	01.04.2012	+1,9%, +17 €		Tabelle 2012	Rechner 2012	Veränderungen
A 9 bis A 11	01.04.2011	+1,5%	31.03.2012	Tabelle 2011	Rechner 2011	Veränderungen
A 9 bis A 11	01.04.2012	+1,9%, +17 €		Tabelle 2012	Rechner 2012	Veränderungen
ab A 12	01.10.2011	+1,5%	30.09.2012	Tabelle 2011	Rechner 2011	Veränderungen
ab A 12	01.10.2012	+1,9%, +17 €		Tabelle 2012	Rechner 2012	Veränderungen
Anwärter	01.04.2011	+1,5%	31.03.2012
Anwärter	01.04.2012	+1,9%, +6 €

Bes.gr.	Datum	Einmalzahlung
bis A 8	01.04.2011	360 €
A 9 bis A 11	-	entfällt
ab A 12	-	entfällt
Anwärter	01.04.2011	120 €

23.03.2011

BE

Michael Purper, Landesbezirksvorsitzender Berlin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnert in einem Brief an Innensenator Körting (SPD) daran, daß die Einkommen der Landesbeamten in Berlin seit dem Jahr 2000 real (d.h. inflationsbereinigt) um 12,7% gesunken seien.
Ein Sprecher des Innensenators verweist auf die Besoldungserhöhung von 1,5% im Jahr 2010 und die bereits beschlossene Erhöhung von 2,0% in diesem Jahr. Ob weitere Besoldungserhöhungen vorgenommen werden, sei Sache des am 18.09. neu zu wählenden Landesparlaments.

22.03.2011

NRW

Das Kabinett in Nordrhein-Westfalen hat gestern der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses TV-L auf die Landes- und Kommunalbeamten zugestimmt.

SN

Der sächsische Regierungssprecher Cohausz teilt mit, daß der Tarifabschluß "eins zu eins" auf die Landesbeamten übertragen werden soll. Finanzminister Unland (CDU) sei vom Kabinett dazu beauftragt worden, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Einen Zeitplan für die Umsetzung gebe es jedoch nicht.

21.03.2011

BW

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) veröffentlicht die Besoldungstabellen ab 01.04.2011. Demnach werden die Bezüge tatsächlich um 2,0% erhöht.

19.03.2011

SL

Die Saarbrücker Zeitung berichtet, aus CDU-Kreisen sei zu hören, daß zahlreiche Beamte aus Verägerung über die geplante Nullrunde bereits aus der Partei ausgetreten seien. Die Koalitionspartner FDP und Grüne warben indes um Verständnis für die fehlende Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeamten im Saarland: "Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen."
Am Mittwoch soll die Nullrunde Thema im Landtag werden. Dazu beabsichtigt die Linkspartei, eine namentliche Abstimmung zu beantragen.

16.03.2011

SL

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärt, daß es 2011 bei einer Nullrunde für die saarländischen Beamten bleibt. Lediglich für 2012 stellt der Ministerpräsident Gespräche über eine Besoldungserhöhung in Aussicht.

ST

Das Kabinett beschließt auf seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl, das Tarifergebnis auf die Landesbeamten in Sachsen-Anhalt zu übertragen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bezeichnet dabei die Tarifeinigung als "sehr verantwortungsvoll".

TH

In der Kabinettssitzung fiel zwar noch kein Beschluß zur Übernahme bzw. Ausgestaltung des Tarifergebnisses für die thüringischen Landesbeamten. Denoch teilte Regierungssprecher Peter Zimmermann mit, es gäbe eine Tendenz in Richtung Übernahme. In 3 Wochen soll das Thema wieder auf der Tagesordnung im Kabinett stehen.

15.03.2011

SH

Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) teilt mit, daß das Tarifergebnis "zeit- und inhaltsgleich" auf die Beamten des Landes (und damit natürlich auch auf die Beamten der Kommunen) übertragen werde. Der Tarifabschluß sei "ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis".
Die Besoldungserhöhung 2012 soll allerdings gegenüber dem Tarifabschluß um 0,2 Prozentpunkte verringert werden. Letztere werden einer Versorgungsrücklage zugeführt.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Schleswig-Holstein
01.04.2011	+1,5%	31.12.2011	Tabelle 2011	Rechner 2011	Veränderungen
01.01.2012	+1,7%, +17 €		Tabelle 2012	Rechner 2012	Veränderungen

HB

Nach Angaben des DGB beginnen in dieser Woche Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Ziel der Gewerkschaftsseite sei eine schnelle Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten in Bremen und Bremerhaven.

11.03.2011

BW

Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, kritisiert angesichts der Erklärung des Ministerpräsidenten zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten die zuvor angkündigte Besoldungserhöhung um 2%: "Ohne Not aber unter höchster Eile hat der Landtag das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2011 (BVAnpGBW 2011), noch vor wenigen Tagen beschlossen". Er vermutet hinter diesem Gesetz angesichts der Landtagswahl am 27.03. "wahltaktische Hintergründe".

BY

Angesichts der von der bayerischen Staatsregierung geplanten Nullrunde für die Landesbeamten und dem Tarifabschluß für die Beschäftigten fordert der Bayerische Beamtenbund (BBB), im Doppelhaushalt 2011/2012 nun doch Mittel für eine Besoldungserhöhung bereitzustellen.
Die Motivation der bayerischen Beamtinnen und Beamten dürfe nicht kaputtgespart werden, warnt Rolf Habermann, Vorsitzender des BBB.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sieht die Nullrunde für 2011 durch den Tarifabschluss jedoch "nicht infrage gestellt".

NDS

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der zugleich Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite bei der Tarifrunde TV-L 2011 war, kündigt an, dem Landtag die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten vorzuschlagen.

NRW

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezeichnet die schnelle Tarifeinigung als "fairen Kompromiß". In einem nächsten Schritt müsse der Abschluss deshalb auch wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden.

RLP

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnet den Tarifabschluß ebenfalls als "fairen Kompromiß" und kündigt zumindest die zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für 2011 für die Landesbeamten an.

10.03.2011

BW

Ministerpräsident Mappus (CDU) sagt zu, den Tarifabschluß TV-L auch für die Beamten zu übernehmen. Wie die tarifliche Entgelterhöhung von 1,5% im Jahr 2011 mit der bereits angekündigten und im Gesetzentwurf der Regierungskoalition vorliegenden Besoldungserhöhung von 2% zum 01.04.2011 in Einklang zu bringen ist, erklärt Mappus dabei nicht.

28.01.2011

BW

Die Regierungkoalition aus CDU und FDP bringt einen Entwurf zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2011 (BVAnpGBW 2011) in den Landtag ein. Demnach steigt die Besoldung der Landesbeamten zum 01.04.2011 um 2%. Dies führe im Jahr 2011 zu Mehrkosten für den Landeshaushalt von 162 Mio. Euro und im Jahr 2011 von 216 Mio. Euro. Als Mehrkosten für die kommunalen Haushalte werden 25 Mio. Euro für 2011 und 33 Mio. Euro für 2012 angegeben.

07.11.2010

BY

Nach der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts berichtet Ministerpräsident Seehofer, daß Bayern auch für 2011 und 2012 einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen werde. Dazu müssen auch die Beamten ihren Beitrag leisten, wozu eine Nullrunde für Beamte und Versorgungsempfänger im Jahr 2011 beitragen werde.